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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Technischen Einrichtungen“ ist durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt – diese Regelung stammt allerdings aus den 1970er Jahren. Heute fallen deswegen fast alle neu implementierten Software-Lösungen unter das Mitbestimmungsrecht. Was das für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Principal Counsel Dr. Nicole Enke aus München im Video.
In den vergangenen 18 Monaten hat sich das Homeoffice zunehmend zum Mittelpunkt vieler Arbeitsverhältnisse entwickelt. Doch welche Auswirkungen hat die Verlagerung der Arbeitsleistung in die heimischen vier Wände auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils Dienstwagennutzung? Kann das Homeoffice die „erste Tätigkeitsstätte“ darstellen und somit eine zusätzliche Besteuerung der Dienstwagennutzung bei Fahrten in den Betrieb ausschließen? Die Grundsätze der Besteuerung privater Dienstwagennutzung sind oftmals bekannt: Wird…
Das ortsunabhängige Arbeiten hat mit der Corona-Pandemie einen wahren Boom erlebt – viele Unternehmen wollen das nun dauerhaft etablieren. Denn viele Arbeitskräfte schätzen die dadurch gewonnene Flexibilität sehr, und die Unternehmen wiederum haben zu einem großen Teil festgestellt, dass ihnen das nicht zum Nachteil gereicht. Doch wer glaubt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich einfach untereinander einigen, irrt. Denn gibt es einen Betriebsrat, so muss dieser…
Talent Retention bleibt ein Dauerbrenner. Mit demografischem Wandel und Fachkräfte-Mangel steigen die Recruitingkosten. Sie stellen neben „inneren Kündigungen“, d.h. demotiviertem Personal, und erkrankten Arbeitnehmer*innen den größten Kostentreiber im Personalbereich dar. Schon aus diesem Grund gilt: Das beste Recruiting ist eine erfolgreiche Mitarbeiterbindung. Doch wie hält man die Talente? Wir geben einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und deren arbeitsrechtliche Implikationen. Neue Anforderungen der „Generation Y“ Die…
Remote Working und digitales Arbeiten sind Trendthemen der neuen Arbeitswelt. Lebenssituationen, in denen Arbeitnehmer*innen in Hamburg wohnen, der Arbeitsort jedoch in Bayern liegt, sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Welche Feiertagsregeln gelten jedoch, wenn sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers und sein Arbeitsplatz nicht in ein und demselben Bundesland befinden? Während einige Feiertage, wie z.B. Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Weihnachten und Neujahr, bundesweit gelten, gibt es in…
Bleiben die Meetingräume auch in Zukunft oftmals leer? Eine gesetzliche Regelung zu digitalen Einigungsstellen gibt es nicht mehr. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen sie trotzdem möglich sind. Um Betriebsräte in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten, hatte der Gesetzgeber vorübergehend virtuelle Betriebsratssitzungen und Einigungsstellen nahezu ohne Einschränkungen erlaubt. Ende Juni ist diese Regelung bedauerlicherweise ausgelaufen, ohne dass der Gesetzeber eine „Ersatzregelung“ für virtuelle Einigungsstellen geschaffen hat….
Der lückenhafte Schutz in der Unfallversicherung gehört seit dem 18. Juni 2021 (voraussichtlich) der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf die stets lauter werdende Forderung der Arbeitswelt nach einem besseren Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Noch im September 2020 lautete das bittere Fazit, kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzgeber tätig und erließ das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Mit diesem erfolgte u. a. eine…
Die bisherige Situation: Nur die ersten drei Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsratswahl eingeladen haben, waren vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Dieser Schutz wird nun durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf sechs Arbeitnehmer erhöht. Daneben werden auch sogenannte Vorfeld-Initiatoren in unbegrenzter Anzahl geschützt. Bislang hält das Betriebsrätemodernisierungsgesetz nicht, was es verspricht (lesen Sie hierzu unsere Beträge vom 1. April 2021 und 21. April 2021). Auch mit der Erweiterung…
In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Einführung eines Rechts auf Homeoffice „durch die Hintertür“ eine Absage erteilt und damit die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern wieder gestärkt. Wie sich das am Fall einer Änderungskündigung entsponnen hat, zeigt dieser Beitrag. Arbeiten im Homeoffice soll nun doch kein milderes Mittel zur Änderungskündigung sein: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20) hat die…
Vertrauensurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch sind kein Widerspruch. Wie sich die eigenverantwortliche Entscheidung der Arbeitnehmer über die Zahl und Lage der Urlaubstage mit dem Urlaubsrecht vereinbaren lässt und was darüber hinaus zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Vertrauensurlaub als modernes HR-Instrument Ein neuerer Trend im Kontext von New Work und Arbeitsrecht 4.0 ist das System des Vertrauensurlaubs. Anstelle einer festen Zahl an Urlaubstagen, die spätestens zum…