open search
close betriebswahl 2022
Neueste Beiträge

Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie

In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter aber lieber im Homeoffice arbeiten möchte? Kann ein Mitarbeiter dies ohne weiteres verlangen? Nein, sagt das Arbeitsgericht Augsburg.

Wir zeigen im Einzelnen, was Arbeitgeber auf Basis dieses Urteils beachten sollten.

Hintergrund

Erstmals stellt ein Arbeitsgericht fest, dass es keinen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice oder ein Einzelbüro gibt. Hintergrund war die Klage eines 63-jährigen Arbeitnehmers, der sein Büro mit einer Kollegin teilt. Er hat im einstweiligen Rechtsschutz und im Klagewege das Ziel verfolgt, im Homeoffice oder jedenfalls in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen, solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2 Infektion besteht. Dazu legte er ein ärztliches Attest vor.

Grundsatz: Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort

Das Arbeitsgericht Augsburg (Urteil vom 07. Mai 2020 – 3 Ga 9/20) verneinte den Anspruch des Arbeitnehmers. Ein solcher ergab sich im zugrundeliegenden Fall weder aus Vertrag noch aus Gesetz. Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber nach billigem Ermessen durch Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts, wo der Arbeitsort des Arbeitnehmers ist. Für einen Anspruch auf Homeoffice führte der Kläger § 618 BGB als gesetzlichen Anknüpfungspunkt an. Die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebiete es, die Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Dies sah das Gericht anders. § 618 BGB regele nur das „Ob“ der Fürsorgepflicht, nicht das „Wie“. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Demnach sei der Arbeitgeber nur dazu verpflichtet, dass er Schutzmaßnahmen trifft, nicht hingegen, welche Schutzmaßnahmen er trifft. Der Arbeitgeber habe bei Umsetzung der Schutzmaßnahmen einen Spielraum. Es obliege dem Arbeitgeber, zu entscheiden, wie er die Büroräume, Vorrichtungen und Gerätschaften einrichtet, sodass keine Infektionsgefahren bestehen. Das Arbeitsgericht stellt klar, dass es auch andere Möglichkeiten neben dem Homeoffice oder dem Einzelbüro gibt, den Gesundheitsschutz des Arbeitsnehmers sicherzustellen. Dies kann beispielswiese durch Einhaltung von Abstandsregeln, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder regelmäßiger Desinfektion der Arbeitsgeräte erreicht werden.

Nicht im Urteil thematisiert wurde, ob sich ein Anspruch auf Homeoffice aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB ergeben kann. Das Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers dürfte keine andere Möglichkeit zulassen, als den Arbeitnehmer in das Homeoffice zu schicken. Dies ist auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Voraussetzung wäre ein unüberwindbares Leistungshindernis, welches auch in der Person des Arbeitnehmers liegen kann. Der Arbeitnehmer müsste nicht mehr in der Lage sein, die vom Arbeitgeber näher bestimmte Arbeitsleistung außerhalb des Homeoffice zu erbringen. Die Sorge, sich auf dem Arbeitsweg anzustecken, genügt nicht. Der Arbeitnehmer trägt regelmäßig das Wegerisiko. Auch die Befürchtung, sich bei einem Kollegen im Betrieb anzustecken, führt – soweit der Arbeitgeber ein Hygienekonzept hat – nicht zu einem unüberwindbaren Leistungshindernis und wirkt damit nicht anspruchsbegründend.

Ausblick und Praxistipps

Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht München den Fall beurteilt. Die Entscheidung ist dort unter dem Aktenzeichen 5 SaGa 14/20 anhängig. Bis auf weiteres ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, solange der Arbeitgeber die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beachtet.

Gleichwohl ist es ratsam, mit den Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dies kann beispielsweise durch Betriebsvereinbarung oder Individualvereinbarung geschehen. Viele Betriebe haben ihre Regelungen für Homeoffice und Telearbeit bereits erheblich ausgeweitet. Die Resonanz der Mitarbeiter ist überwiegend positiv.

Schließlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, ein allgemeines Recht auf Homeoffice noch in dieser Wahlperiode gesetzlich zu verankern. Ein Gesetzesentwurf soll bereits im Herbst vorliegen.

3 beiträge

Anabel Vogel




Anabel Vogel berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Ihr Schwerpunkt liegt dabei in der laufenden Mandatsbetreuung sowie in der Beratung von Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Verwandte Beiträge
Arbeitsrecht in der Pandemie Neueste Beiträge

Impfen im Mittelpunkt durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer zum Impfen freistellen, aber dürfen nicht ohne Weiteres nach dem Impfstatus fragen. Dieser Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie ein Arbeitgeber arbeits- und datenschutzkonform die Impfquote erfahren und diese für einen besseren Infektionsschutz im Betrieb nutzen kann.   Die am Mittwoch, den 1.9.2021, vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung rückt das Impfen weiter in den Fokus der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Außerdem bleiben die…
Arbeitsrecht in der Pandemie Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Doch gilt das auch bei einer Quarantäne wegen einer Infektion mit dem Coronavirus ohne ärztliches Attest? Nein, so das Arbeitsgericht Bonn in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Urlaub soll der Erholung und dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dienen. Zur Gewährleistung dieses Zwecks sieht das Bundesurlaubsgesetz…
Arbeitsrecht 4.0 Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Update zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Der lückenhafte Schutz in der Unfallversicherung gehört seit dem 18. Juni 2021 (voraussichtlich) der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf die stets lauter werdende Forderung der Arbeitswelt nach einem besseren Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Noch im September 2020 lautete das bittere Fazit, kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzgeber tätig und erließ das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Mit diesem erfolgte u. a. eine…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.