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Der neue § 127 SGB IV trägt der sich kontinuierlich verschärfenden Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beim Einsatz von Solo-Freelancern im Bildungssektor Rechnung und schafft eine Möglichkeit einvernehmlich mit dem Solo-Freelancer die Selbständigkeit der Tätigkeit vor einer Umdeutung in eine abhängige Beschäftigung durch Rentenversicherungsträgern zu schützen. Seit dem 1. März 2025 ist der § 127 SGB IV in Kraft – eine Übergangsregelung, die unter gewissen Voraussetzungen eine…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
Employers in Poland have a duty to uphold employee dignity and maintain an ethical work environment. Tolerating discriminatory behaviour at work violates those obligations. Not only could this be reputationally damaging, but it could also result in criminal liability. We explore the key issues below. According to a 2019 survey conducted by CBOS, 12% of people experienced hate speech at work. This is defined as a statement that offends others…
Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Ein Arbeitsentgelt, das nicht aufs klassische Bankkonto, sondern direkt ins digitale Wallet fließt? Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein – so das BAG in seinem aktuellen Urteil vom 16. April 2025 (Az. 10 AZR 80/24). Demnach können Arbeitgeber Teile des Gehalts in Kryptowährungen wie Ether (ETH) zahlen – sofern dies im objektiven Interesse des Arbeitnehmers liegt und die gesetzlichen Grenzen, wie z.B. der Pfändungsschutz eingehalten…
Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. In den Medien wurde das Gesetz kontrovers diskutiert, als gesellschaftspolitischer Einschnitt gefeiert oder kritisiert – doch in der betrieblichen Praxis zeigt sich nach sechs Monaten: Der Umbruch fällt weit weniger gravierend aus als vielfach erwartet….
Nicht selten kommt es vor, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in Unternehmen Betriebsprüfungen durchführt. Im Regelfall erfolgen diese Prüfungen alle vier Jahre; manchmal gibt es auch zusätzliche Kontrollen, etwa bei einem Verdacht auf Straftaten. Geprüft wird, ob der Arbeitgeber alle Beiträge und Abgaben, insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge, richtig berechnet und abgeführt hat. Sollte die DRV hierbei feststellen, dass Beiträge nicht gezahlt wurden, kann sie diese vom…
Nachdem der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt wurde, ist damit zu rechnen, dass die Themen Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung wieder Fahrt aufnehmen. Was jedoch in der Regel „stiefmütterlich“ behandelt wird, sind Ruhepausen. Dies sollte jedoch nicht der Fall sein – wie dieser Beitrag zeigt. Laut einem Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 16. April 2024 zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, dass Ruhepausen…
Die Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers von diesem Amt ist bekanntlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Davon unberührt bleibt der zu Grunde liegende Dienstvertrag, der nach Abberufung unter Umständen fortgesetzt, ansonsten auch (frei) gekündigt werden kann, sofern er nicht befristet ist. Viele Dienstverträge enthalten Klauseln über nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, etwa zur Wahrung von Betriebs- und Dienstgeheimnissen oder über sonstige betriebliche Umstände. Nur wenige…
Compliance und Datenschutz – der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch in der betrieblichen Praxis
Datenschutzrechtliche Fragen zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnen auch für die betriebliche Praxis zunehmend an Bedeutung. So werden vom Bewerbungsprozess bis hin zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis notwendigerweise eine Vielzahl an personenbezogenen Daten gesammelt. Wie mit dieser Datensammlung umgegangen werden muss und welche Risiken es aus der Sicht von Arbeitgebern zu beachten gilt, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen. 1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO…