Suche 
The Belgian Competition Authority recently rendered a decision imposing significant fines totaling EUR 47 million on competitors guilty of a variety of anti-competitive agreements, including ‘no-hire’ clauses. A ‘no-hire’ agreement (also called a ‘non-poaching’ agreement) is an agreement that one employer will not recruit or hire another employer’s employees. In some limited contexts (primarily in service contracts), these agreements may be enforceable. Significantly, however, the…
Wer kennt es nicht? Immer wieder hört man von Freunden oder Bekannten, die berichten, was sie nicht alles während ihrer Tage im Homeoffice erledigen können. Oftmals geht es dabei jedoch nicht um besonders produktives Arbeiten, sondern um private Erledigungen, die während der Arbeitszeit zuhause gemacht werden. Handelt es sich hierbei um Arbeitszeitbetrug? Und wie können sich Arbeitgeber dagegen schützen? Während der Arbeit im Homeoffice erledigen…
Die sog. Paukenschlag-Entscheidung des BAG im Jahr 2022 (Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeit sorgte für großen Aufruhr, insbesondere bei Arbeitgebern. Darin urteilte das BAG, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies folgt nach dem BAG – bei unionsrechtskonformer Auslegung – aus § 3 Abs. 2…
Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die…
Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ am 25. Juli 2024 wurden mehrere Regelungen zur Bemessung der Betriebsratsvergütung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergänzt. Eine zentrale Neuerung betrifft die Möglichkeit einer späteren Neubestimmung der Vergleichsgruppe bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 37 Abs. 4 Satz 3 BetrVG n.F. Wann ein solcher sachlicher Grund vorliegt und wann nicht, stellt Unternehmen seitdem vor neue Herausforderungen. Hintergrund Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist…
Die Risiken der Scheinselbständigkeit im Falle der falschen Einordnung eines Vertragsverhältnisses als selbständige Tätigkeit sind hoch. Erst kürzlich hat sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 – B 12 BA 9/22) erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines vermeintlichen Freelancers befasst, der sich am Ende doch als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV erwies. Diesmal ging es um den (speziellen) Fall…
Ein in der Praxis schwer zu greifendes Thema ist die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Dabei sind die Haftungsrisiken zunächst vorrangig für den Auftraggeber vielfältig und schnell in belastender finanzieller Größenordnung. Verlockend sind daher vermeintlich haftungsminimierende Ausgestaltungen. Häufig anzutreffen ist dabei die griffig genannte „Loan-out Company“. Aber kann sie halten, was sie verspricht? „Lights out“ kann man mit „das Licht ausgehen“ übersetzen – im übertragenen…
In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden….
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden…
