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Mehr als zwei von drei Neuzulassungen in Deutschland entfallen auf gewerbliche Fahrzeuge (Stand 2023, Kraftfahrbundesamt). Firmenwagen haben einen wesentlichen Anteil hieran. Arbeitgeber erlauben Arbeitnehmern neben der dienstlichen Nutzung häufig auch die Privatnutzung von Firmenwagen. Problematisch ist, wer in diesem Fall für entstandene Schäden am Firmenwagen haftet – der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Klärung der Vertragsverhältnisse Eine Besonderheit bei Firmenwagen ist heute, dass Arbeitgeber diese häufig…
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Jahr 2021 in § 15 Abs. 3b KSchG der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebsratswahl eingeführt worden. Hierzu gehören Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen und die Absicht der Betriebsratsgründung notariell beglaubigen lassen. Das LAG München hat nun entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren während der Wartezeit – also…
Was passiert, wenn KI nicht nur zur Unterstützung, sondern zur Manipulation, etwa in Bewerbungsprozessen, eingesetzt wird? Mit digitalisierten Bewerbungsverfahren, Remote-Recruiting-Prozessen und virtuellen Jobinterviews steigt nicht zuletzt auch das Risiko, dass Bewerber Deepfakes einsetzen. Deepfake-Technologien ermöglichen es, Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse und Referenzschreiben täuschend echt zu fälschen oder gar Vorstellungsgespräche zu manipulieren und sich so einen Vorteil im Bewerbungsprozess zu verschaffen. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage,…
Spätestens seit Inkrafttreten der Entgelttransparenzrichtlinie sollte diese auf der Agenda der Unternehmen ganz oben stehen. Doch eine aktuelle Studie zeigt, dass viele Arbeitgeber nach wie vor den Handlungsbedarf unterschätzen und das Thema noch nicht angehen. Das ist umso unverständlicher, wurde doch jüngst am 17. Juli 2025 eine Kommission vom Bundesgleichstellungsministerium beauftragt, für die Umsetzung der Richtlinie in ein nationales Gesetz konkrete Vorschläge bis Ende Oktober…
Die europäische KI-Verordnung („KI-VO“) verfolgt das Ziel, spezifische Risiken zu regulieren, die sich aus der Entwicklung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz („KI“) ergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte KI-Kompetenz. Was genau darunter zu verstehen ist, wen die Pflicht zur Vermittlung von KI-Kompetenz betrifft und warum Arbeitgeber spätestens jetzt aktiv werden müssen, zeigt dieser Beitrag. Was gilt wann gemäß KI-VO? Die KI-VO ist…
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…
Eine neue europaweite Aufsichtsbehörde, die EU‑Geldwäscheaufsicht AMLA (Anti‑Money Laundering Authority) hat zum 1. Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Zwar übernimmt sie die direkte Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen erst ab dem Jahr 2028, doch das zugrundeliegende AML-Regulierungspaket liegt bereits vor. Die sechste Geldwäscherichtlinie (AMLD6) und die EU-Geldwäscheverordnung (AMLR, Regulation (EU) 2024/1624) sind bereits in Kraft und entfalten ab dem Jahr 2027 ihre volle Wirkung. Dieser Rechtsrahmen sollte…
Die Feststellung, ob eine Person als abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige tätig ist, ist ein Dauerbrenner aus Compliance-Sicht. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juli 2025 (B 12 BA 7/23 R; bislang ist nur der Terminbericht verfügbar) zeigt, wie wichtig eine professionelle Vertragsgestaltung für die Statusfeststellung als Selbstständiger ist. Einführung Ausgangspunkt einer jeden Statusbestimmung ist das von den Parteien vereinbarte und so bezeichnete Vertragsverhältnis,…
Pflichtverletzungen von Vorständen gehören zu den sensibelsten Herausforderungen der Corporate Governance. Für den Aufsichtsrat stellt sich dabei die Frage: Muss ich handeln – und wenn ja, wie weit reicht meine Pflicht zur Aufklärung? Die Antwort ist klar: Liegen konkrete Verdachtsmomente für ein pflichtwidriges Verhalten des Vorstands vor, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, eigenständig zu ermitteln. Untätigkeit kann nicht nur der Gesellschaft schaden – sie birgt auch…
(Vermeintlich) gutes Wetter und weniger Arbeitslast in der Urlaubszeit bringen jedes Jahr einen Großteil der Arbeitgeber dazu, ein Sommerfest auszurichten, um das Teamgefühl zu stärken und sich bei der Belegschaft für ihren Einsatz zu bedanken. Doch neben dem Wetterbericht ist auch eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragestellungen zu beachten. Denn auch bei bester Stimmung gilt: Bei Firmenfeiern gelten andere Regeln als bei privaten Festen. Einordnung als betriebliche…