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In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1.Arbeitsunfähig, aber amtsfähig: Was gilt für Betriebsratsmitglieder? Zunächst geht es um eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen zur Frage, ob ein Betriebsratsmitglied trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin sein Amt ausüben kann. Die Folge erläutert, warum eine Krankschreibung…
Generative KI gehört in den allermeisten Unternehmen zum Alltag. Beschäftigte lassen E-Mails formulieren, Präsentationen strukturieren, Excel-Formeln oder Codes erstellen sowie Texte zusammenfassen. Nicht immer geschieht dies jedoch mit den vom Arbeitgeber freigegebenen Anwendungen. Stattdessen werden häufig private Accounts oder frei zugängliche KI-Systeme genutzt – vielfach ohne Wissen des Arbeitgebers. Dieses Phänomen wird als „Shadow AI“ bezeichnet: die Nutzung von KI-Anwendungen außerhalb der vom Unternehmen vorgesehenen…
Mit ihrem Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” kündigt die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an, die das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen könnten. Ziel ist es nach den Plänen der Koalition, Beschäftigung zu fördern, Bürokratie abzubauen, die Bundesagentur für Arbeit zukunftsfest aufzustellen und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben. Mehr Flexibilität bei Befristungen…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist aus der arbeitsrechtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Kaum ein HR-Team, das sich im Fall der Fälle nicht mit der Frage konfrontiert sieht: „Was, wenn wir einen Arbeitnehmer kündigen müssen trotz Whistleblowing Meldung?“ § 36 HinSchG verspricht auf den ersten Blick einen scharfen Schutz für Arbeitnehmer – inklusive Beweislastumkehr. Für Arbeitgeber klingt das schnell nach einem faktischen Kündigungsverbot – egal, was für…
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist eine AU-Bescheinigung das zentrale Nachweismittel gegenüber dem Arbeitgeber – insbesondere im Rahmen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU bedeutet oftmals, dass der Anspruch als nachgewiesen gilt. Gleichzeitig besteht jedoch ein arbeitsrechtliches Spannungsverhältnis: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, falsche oder gar missbräuchliche Krankschreibungen auszuschließen, während der Arbeitnehmer genaue Gesundheitsdaten geheim halten will. Im…
Mehr als zwei von drei Neuzulassungen in Deutschland entfallen auf gewerbliche Fahrzeuge (Stand 2023, Kraftfahrbundesamt). Firmenwagen haben einen wesentlichen Anteil hieran. Arbeitgeber erlauben Arbeitnehmern neben der dienstlichen Nutzung häufig auch die Privatnutzung von Firmenwagen. Problematisch ist, wer in diesem Fall für entstandene Schäden am Firmenwagen haftet – der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Klärung der Vertragsverhältnisse Eine Besonderheit bei Firmenwagen ist heute, dass Arbeitgeber diese häufig…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Mitarbeitende auch vor Diskriminierung durch Dritte schützen
Jedes Jahr am 8. März ist der Weltfrauentag. Seit einigen Jahren ist dieser Tag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Der Weltfrauentag soll darauf aufmerksam machen, dass (insbesondere) Frauen in vielen Lebensbereichen heute wie früher benachteiligt werden. Dass Frauen auch in Arbeitsverhältnissen besonders schutzbedürftig sind, ist unbestritten. Auf die bestehende „Pay Gap“ zwischen Männern und Frauen weist der jährliche „Equal Pay Day“ hin. Der…
In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos…
Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information,…