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Aktuell wird auf politischer und wirtschaftlicher Ebene viel diskutiert, wie man dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann. Auf politischer Ebene wird über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert; wann und wie ein solches Gesetz kommen wird, ist derzeit allerdings offen. Auf dem Arbeitsmarkt bleiben indes gut ausgebildete Fachkräfte Mangelware. Um als Arbeitgeber auf diesen Mangel zu reagieren, ist ein effektives Mittel die Fort- und/oder Weiterbildung von Mitarbeitern. Damit diese im…
Die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) ist in der Arbeitsrechtscommunity mit Spannung erwartet worden. Denn die Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. Januar 2019 ließen bereits nichts Gutes erwarten. Schon in ihnen ist umfangreich ausgeführt worden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL 2003/88) eine technische – jedenfalls effektive – Erfassung von Arbeitszeiten erfordere. Genau dieser Auffassung ist nun der EuGH gefolgt. Zu den Inhalten der…
Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung gibt der Gesetzgeber Arbeitnehmern auch im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung die Möglichkeit, Einfluss auf die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Unternehmen oder Betrieb zu nehmen. Bei der Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat geht es im Gegensatz zur Wahl in den Betriebsrat weniger um die Realisierung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb, sondern vielmehr um die Beteiligung an betriebsübergreifenden unternehmerischen Vorgängen. Mögliche Varianten Die…
Seit nunmehr fast einem Jahr sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Seit dem klaren sich die bestehende Unsicherheiten langsam aber sicher auf und anfänglich panischer Aktionismus oder stoische Ignoranz ob der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen pendeln sich nach und nach auf das von den Rechtsnormen und Aufsichtsbehörden geforderte Maß an Datenschutzkonformität ein. Befürchtete Abmahnwellen sind ausgeblieben und auch das Schreckgespenst „Bußgeld“…
Profifußballer sind Arbeitnehmer, darüber besteht juristisch Konsens und spätestens seit dem Fall Heinz Müller – bei dem es im Wesentlichen um Fragen der Sachgrundbefristung von Profiarbeitsverträgen ging (bei folgenden Artikeln haben wir berichtet 1. Entscheidend ist auf’m Platz – Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern, 2. 2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig! und 3. „Heinz gegen Mainz“ – Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts) – zählt…
Aufsehen erregt derzeit ein Online-Dienstleister, der Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet, via WhatsApp eine angeblich anerkannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegen Entgelt zu erhalten. Die Diagnose wird dabei lediglich über das Ausfüllen von Formularen vorgenommen, in welchen typische Symptome abgefragt werden. Aber: Wie ist das möglich? Durch die Änderung der (Muster-)Berufsordnung der Ärzte und die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots ist die ausschließliche Behandlung oder Beratung über Kommunikationsmedien in einzelnen Landesberufsordnungen…
Mit einem im ersten Moment kurios wirkenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 entschieden, dass ein fünftägiger Yogakurs an der Volkshochschule die Voraussetzungen für einen Bildungsurlaub erfüllt (10 Sa 2076/18; Pressemitteilung). Der Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ erfülle die Voraussetzungen von § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Demnach muss eine Veranstaltung entweder der politischen oder der beruflichen Weiterbildung…
Luftfahrtunternehmen standen jüngst vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit, z.B. wenn es um wirtschaftliche Probleme, Verspätungen, technische Pannen o.ä. ging. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen bislang eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung historischen Ausmaßes, die am 01.05.2019 in Kraft treten wird. Es geht dabei um nicht weniger als die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Luftfahrtunternehmen, genauer gesagt um die Bildung von Betriebsräten im Flugbetrieb. Was also gilt künftig für „fliegende Betriebsräte“?…
Vertragliche Ausschluss- oder Verfallklauseln sind ein bewährtes Mittel des Arbeitgebers, um für Rechtssicherheit und eine bessere wirtschaftliche Planbarkeit zu sorgen. Dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durchaus auch der Abwehr von Ansprüchen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer dienlich sein können, haben wir vor kurzem in unserem Beitrag vom 24. Januar 2019 berichtet und die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln näher beleuchtet. Wurde eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfällt grundsätzlich…
Know-how ist die Währung der wissensbasierten Wirtschaft und schafft Wettbewerbsvorteile für Unternehmen. Für dessen besseren Schutz sorgt nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 26. April 2019 kommt es zu wichtigen Änderungen im Know-how-Schutz: Unternehmen müssen künftig aktiv werden, um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten. Das neue Gesetz verlangt, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden, damit schützenswertes Know-how auch tatsächlich den gesetzlich…