Suche 
Mit zunehmender Digitalisierung erfreut sich die flexible Arbeitsgestaltung steigender Beliebtheit. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt Flexibilität – sowohl bei der Arbeitszeit als auch beim Arbeitsort. In unserem Beitrag vom 4. Juli 2017 hatten wir bereits über die Grundsätze rund um das Home-Office und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten berichtet. In Deutschland gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz. Lässt sich der Arbeitgeber hierauf…
Das Schlagwort „Pflegenotstand“ ist in aller Munde: Ein akuter Personalmangel in Kliniken und Pflegeinstitutionen führe zu einer Überlastung des Pflegepersonals und zu einer Verschlechterung der Pflegequalität, so die Befürchtung. Kann dies der Betriebsrat zum Anlass nehmen, dem Klinikbetreiber per Mitbestimmungsrecht eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst vorzuschreiben? Das LAG Schleswig-Holstein hat dies jüngst verneint. Das letzte Wort des BAG steht freilich noch aus. Zudem gelten seit…
„LoI“ (Letter of Intent), „MoU“ (Memorandum of Understanding) und „Terms Sheet“ sind Begriffe, die häufig im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen fallen. Doch was verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten, was wird mit ihnen geregelt und welche Bindungswirkung geht eigentlich von ihnen aus? Hierüber herrscht in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig Unsicherheit. Grund genug für einen Überblick über die Bedeutung, den Anwendungsbereich sowie Bewertung und Gestaltung dieser „M&A Tools“….
Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksam sind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bei der Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer benachteiligt? Burkard Göpfert und Jan-Philipp Brune geben einen Überblick. Rahmenbedingungen Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; sie sollen die wirtschaftlichen Nachteile,…
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein wichtiges Instrument, um Arbeitgeber vor Konkurrenz ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis wegen Erreichen der maßgebenden Altersgrenze aus und bezieht Altersrente, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen dies auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot und insbesondere auf die Zahlung der Karenzentschädigung hat. Ruhestand beendet nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht Ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot erlischt nicht automatisch mit…
Das Problem: Rechtsunsicherheit bei schwebenden Vergleichsverhandlungen Häufig enden arbeitsgerichtliche Streitigkeiten nicht mit einer streitigen Entscheidung, sondern meistens durch Vergleich. In bestimmten Konstellationen kann der Rechtsstreit aber auch wegen Eintritts der sogenannten Klagerücknahmefiktion § 54 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO enden, wenn und weil das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat und die Parteien das Verfahren für einen Zeitraum von sechs Monaten nach…
Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken. So ist eine Vielzahl von in Deutschland ansässigen Unternehmen – sei es durch Zukauf oder Neugründung – Teil einer Konzernstruktur, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Gibt es in diesem Fall in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die unternehmensübergreifende Leitungsmacht ausübt, so war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht möglich,…
Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen. Vor Kurzem hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet, die sich im Rahmen der erfolglosen Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit diskriminiert gesehen hatte. Nun hat das…
Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir erklären nachfolgend die Regeln des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens und warum es doch verfassungsgemäß ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Beschluss aus November 2017, dessen Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, mit der Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen im Rahmen der Verhältniswahl befasst. Das Wahlsystem der Verhältniswahl wird in § 14 Abs. 2 BetrVG gesetzlich angeordnet, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu…