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Als erstes Bundesland in Deutschland hat Bayern eine Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewählt, die einen ganz neuen Schritt beinhaltet: Steigen die Fallzahlen zu stark an, gilt auch bei der Arbeit die 3G-Regel – Arbeitskräfte müssen also geimpft, getestet oder genesen sein, wenn sie am Arbeitsplatz erscheinen wollen. Das wirft einige Fragen auf. Die Coronazahlen und damit auch der Druck auf Ungeimpfte steigt. In Bayern…
Kollektivrechtliche Regelungen sehen teilweise unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor – gerade zu Überstunden. Werden Teilzeitbeschäftigte durch eine solche Regelung diskriminiert? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen die Entscheidung vor. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser TVöD-K sieht für das Entstehen, den Ausgleich und die Vergütung von Überstunden unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor. Teilzeitbeschäftigte erhalten danach erst dann…
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dritte Geschlecht neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht im Geburtenregister zu berücksichtigen, hat auch im Arbeitsrecht hohe Wellen geschlagen. Im Fokus der Diskussion stand bisher überwiegend die Ausgestaltung von Stellenausschreibungen. Doch auch das Thema Betriebsratswahl wird durch die Anerkennung des dritten Geschlechts tangiert. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen wird bei Betriebsratswahlen der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigt. Eine Berücksichtigung…
Talent Retention bleibt ein Dauerbrenner. Mit demografischem Wandel und Fachkräfte-Mangel steigen die Recruitingkosten. Sie stellen neben „inneren Kündigungen“, d.h. demotiviertem Personal, und erkrankten Arbeitnehmer*innen den größten Kostentreiber im Personalbereich dar. Schon aus diesem Grund gilt: Das beste Recruiting ist eine erfolgreiche Mitarbeiterbindung. Doch wie hält man die Talente? Wir geben einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und deren arbeitsrechtliche Implikationen. Neue Anforderungen der „Generation Y“ Die…
Ausschlussfristen sind heutzutage aus vielen Arbeitsverträgen nicht mehr wegzudenken. Bei ihrer Formulierung ist jedoch besondere Sorgfalt geboten. In den letzten Jahren hat sich diesbezüglich einiges getan und die Rechtsprechung des BAG hat einen Wandel vollzogen. Auch in diesem Jahr hat das BAG wieder zu einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geurteilt (BAG vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20) – dieses Mal in Bezug auf einen…
Spätestens seit der Corona-Pandemie kommen die meisten Unternehmen kaum um Homeoffice-Regelungen für Arbeitnehmer:innen herum. Was zu Beginn der Pandemie im Sinne des Gesundheitsschutzes von vielen Unternehmen (neu) eingeführt wurde, erlebten viele Arbeitnehmer:innen als eine Freiheit, die sie so schnell nicht wieder hergeben möchten. Aber was, wenn Arbeitgeber von der gewonnenen Flexibilität gar nicht so viel halten und ihre Arbeitnehmer:innen zurück ins Büro holen wollen? Kürzlich…
Darf ein Arbeitszeugnis auch wie ein Schulzeugnis geschrieben werden? Das BAG hatte darüber entschieden und die mangelnde Individualität eines Zeugnisses ohne Fließtext bemängelt. Doch genau diese Begründung mag verwundern. Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann für den Arbeitgeber oftmals eine Herausforderung darstellen: Welche Formulierungen sind hinreichend transparent und entsprechen den gängigen Beurteilungen als „gut“ oder „befriedigend“? Wäre es da nicht einfacher, übersichtlicher und letztlich vergleichbarer, wenn…
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer zum Impfen freistellen, aber dürfen nicht ohne Weiteres nach dem Impfstatus fragen. Dieser Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie ein Arbeitgeber arbeits- und datenschutzkonform die Impfquote erfahren und diese für einen besseren Infektionsschutz im Betrieb nutzen kann. Die am Mittwoch, den 1.9.2021, vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung rückt das Impfen weiter in den Fokus der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Außerdem bleiben die…
Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…
Um ausgewählte Mitarbeiter zu motivieren, mindestens bis zu einem gewissen Stichtag in ihrem Arbeitsverhältnis zu verbleiben, greifen Arbeitgeber gerne auf sogenannte Halteprämien zurück. In welchem Rahmen diese zulässig sind und warum Arbeitgeber beispielsweise auf eine persönliche Danksagung bei der Gewährung derartiger Sonderzahlungen verzichten sollten, zeigt dieser Beitrag. Ob Retention Bonus, Treueprämie, Bleibeprämie oder Halteprämie – ungeachtet des Namens der Sonderzahlung handelt es sich jeweils um…