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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bei ihrer 13. Synode im Dezember 2023 ihre Mitbestimmungsregelungen im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) novelliert. Bisher war die Unternehmensmitbestimmung nur vereinzelt in großen diakonischen Einrichtungen auf freiwilliger Basis realisiert worden. Dies ändert sich nunmehr. Keine Anwendung der staatlichen Regelungen Die Regelungen des MVG-EKD gelten für Mitarbeitende der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland…
New regulations have been issued strengthening Brazil’s equal pay framework. On 3 July 2023 Brazil passed a new Gender Pay Gap Law, which, for the first time, will oblige companies with more than 100 employees to report salary differences between men and women in management and leadership positions. The Brazilian government has now issued a Federal Decree and an Ordinance providing important details for the…
Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob der Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, hat sich kürzlich (Urteil vom 10.8.2023 – 6 Sa 682/22) das LAG Köln befasst. Worum ging es? Die seit Anfang 2021 bei der Beklagten beschäftige Klägerin erklärte nach einem am Vortag geführten Personalgespräch mit Schreiben vom 19.1.2022 ihre Eigenkündigung zum 28.2.2023. Bereits unmittelbar nach dem Gespräch…
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…
Wer einen größeren Personalabbau plant, kommt kaum ohne sie aus: die Massenentlassungsanzeige. Erfolgt die Anzeige nicht oder nur fehlerhaft, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der gekündigte Mitarbeiter darf – nach entsprechender Prozessdauer oft rückwirkend – ins Unternehmen zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht will diese strenge Rechtsprechung nun ändern. Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren Werden in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf…
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und wir blicken dankbar auf 2023 zurück. Unsere herzlichsten Weihnachtsgrüße gehen an all unsere treuen und LeserInnen. 2024 verspricht noch mehr spannende Updates aus der Welt des Arbeitsrechts. Frohe Weihnachten und einen grandiosen Start ins neue Jahr!
Seit dem 17. Dezember 2023 gibt es keine Ausreden mehr: Alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Nach einer aktuellen Umfrage sollen die allermeisten Beschäftigten aber überhaupt nicht wissen, dass es nun Regelungen zum Whistleblowing gibt, die in ihrem Unternehmen Geltung beanspruchen. Vielleicht liegt das daran, dass sich Unternehmen hier und da schwer tun in der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Was…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer Meldestelle. Bereits beleuchtet haben wir die wichtigsten FAQ zum HinSchG (Teil 1 und Teil 2) und die Reichweite des Schutzes für Hinweisgeber. Heute geben wir Tipps zum Umgang mit dem Betriebsrat bei der Einrichtung der internen Meldestelle: In welchen Angelegenheiten ist der Betriebsrat einzubeziehen und was dürfen Arbeitgeber frei entscheiden? Kann ein Betriebsratsmitglieder…
Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird von Betrieb zu Betrieb anders gelebt. Kommt es zu Pflichtverletzungen seitens des Betriebsrates, sind die Sanktionsmöglichkeiten für Belegschaft und Arbeitgeber begrenzt und die rechtlichen Hürden hoch, jedoch nicht unüberwindbar wie eine jüngere Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn zeigt. In unserem Blogbeitrag vom 11. Dezember 2023 hatten wir bereits darüber berichtet, dass bei groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats kein Stufenverhältnis nach…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…