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Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…
Klarstellung aus Erfurt zur Invaliditätsversorgung: Der vollständige Ausschluss einer Invaliditätsrente vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten dar. Die Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente setzt nach vielen Versorgungsordnungen nicht nur den Eintritt der Invalidität, sondern zusätzlich auch das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) erneut mit der…
Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…
Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer interessanten Entscheidung über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer AT-Eingruppierung entschieden – u.a. wegen Überschreitung eines vereinbarten Gehaltsbandes (Beschluss vom 02.05.2023 – 8 TaBV 17/22). Die Entscheidung erhellt einige häufig vorkommende Fragen der Praxis. Worum ging es? Arbeitgeber und Betriebsrat…
Das Arbeitszeitmodell „Vier-Tage-Woche“ sowie das Thema „Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit“ im Allgemeinen erfahren aktuell eine besondere Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf entsprechende Forderungen der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zurückzuführen. So fordert auch die die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn für bestimmte Arbeitnehmergruppen eine Verringerung der Wochenarbeitszeit (bei gleichbleibender Vergütung). Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber sehen sich zunehmend mit dem Wunsch (gerade…
Zum 1. Januar 2024 gab es wieder eine Reihe wichtiger Änderungen für Arbeitgeber. Wir geben einen Überblick über bereits in Kraft getretene Neuerungen und geben auch einen Ausblick auf anstehende und geplante Gesetzesänderungen in 2024. Gesetzesänderungen – Was steht fest? 1. Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung (MAV) sowie der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr EUR 12,00,…
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab gestern (im einstweiligen Rechtsschutz) grünes Licht für die von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) angekündigten mehrtägigen Streiks. Doch während ab morgen die Bahnen stillstehen, nimmt der Tarifstreit weiter an Fahrt auf: Laut einer Pressemitteilung des Hessischen LAG beantragte der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) am 2. Januar 2024 die Feststellung, dass die GDL nicht tariffähig ist. Hintergründe…
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Kündigung ausgestellt wird und den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt, kann erschüttert sein – muss es aber nicht. Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) weitere Anhaltspunkte an die Hand gegeben, um die Plausibilität von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Seit dem Urteil des…
The Korean Supreme Court has held that employees were justified in covering security cameras that had been installed without proper consultation. The case This case involved union members who covered various security cameras at the work site, and were prosecuted and convicted for interference with the employer’s business. On 29 June 2023 the Korean Supreme Court upheld the guilty verdicts against the union members with…
Arbeitnehmer können aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert sein. In bestimmten anerkannten Situationen ist das Fehlen auf der Arbeit dann entschuldigt. Dass der Arbeitgeber das Gehalt während der Fehlzeit weiterzahlen muss, folgt daraus aber nicht zwingend. Zeigen sich langfristig Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit, sollten diese frühzeitig einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden, da andernfalls der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sein kann. Der Grundsatz: Ohne Arbeit…