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Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat am 18. April 2023 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt (vgl. Blogbeitrag vom 18. April 2023). Dieser sieht für Arbeitgeber die ausdrückliche Pflicht vor, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Unabhängig davon, ob der Referentenentwurf in der vorgelegten Form in Kraft…
Eine Krankmeldung von Arbeitnehmern nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erleben Arbeitgeber in der Praxis häufig. Doch kann (allein) ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und vermeintlicher Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttern? Nicht in jedem Fall, entschied nun das LAG Niedersachsen – es kommt vielmehr auf zeitliche Abfolge an: Meldet sich der Arbeitnehmer zunächst krank und erhält erst dann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es…
Absagen in Bewerbungsverfahren sind heute oft standardisiert. Das hat gute Gründe. Denn unbedachte Formulierungen können teuer werden. Anschaulich zeigt dies eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg: Das LAG urteilte über die Frage, ob die Absage gegenüber einem männlichen Bewerber mit dem Hinweis, die Tätigkeit sei „eher etwas für flinke Frauenhände“, eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen kann. Der Fall Die Beklagte stellt Modellfahrzeuge im Maßstab 1:87…
If an employer finds itself in financial difficulties that involve liquidation or restructuring, employee entitlements could be at risk. Compulsory insurance schemes in some jurisdictions can provide employees with important guarantees. When a company faces financial difficulties and enters a court-supervised liquidation or rescue procedure, employees may worry that not just their jobs but also their accrued entitlements are at risk. Some jurisdictions seek to…
Die Unionsfraktionen haben am 26.05.2023 einen Antrag im Bundestag eingereicht, der sich in Teilen sehr kritisch zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes des Bundesarbeitsministeriums positioniert. Zu den sieben Kernforderungen der Unionsfraktionen in Bezug auf die Arbeitgeberpflicht zur Arbeitszeiterfassung und zu deren Einordnung in den Kontext der ergangenen Urteile unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Vlog.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt allein dem Vorstand. Dem Aufsichtsrat dürfen keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden, vielmehr ist er verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen. Indem der Aufsichtsrat die ihm dazu zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt, kann er allerdings – wenn auch nur in sehr beschränktem Umfang – auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu Inhalt und Reichweite der…
Seit dem 1. Mai 2023 ist es da – das Deutschlandticket. Kostenpunkt aktuell 49 Euro, Fahrspaß mit dem ÖPNV unendlich?! Im Gesetzgebungsverfahren war das Deutschlandticket auf der Überholspur unterwegs und hat andere Reformvorhaben hinter sich gelassen. Arbeitnehmer äußern aktuell häufig den Wunsch, dass Arbeitgeber ihnen entsprechende Tickets finanzieren. Worüber sollten sich Arbeitgeber Gedanken machen, wenn sie Mitarbeitern (voll-)finanzierte Nah- und Fernverkehrstickets zur Verfügung stellen? Ein…
For those impacted by the EU General Data Protection Regulation, known as the GDPR since its entry into operation across the bloc on 25 May 2018, it’s quite something to think that the legislation has been with us for five years today. So what has gone well and what has gone less well? One of the main purposes of the legislation was to get the…
In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…
Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…