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Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…
Neben den Forderungen nach Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen der Arbeitgeber ist die Forderung nach sog. Zukunftstarifverträgen zur Standort- und Beschäftigungssicherung eines der Top-Themen im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde der IG Metall. Der Abschluss in NRW erfolgte heute Nacht. Worum geht es? Standortsicherung und Beschäftigungssicherung sind sozusagen „Handwerkszeug“ der Restrukturierung, sie geben Orientierung für die Zeit nach umfassenden Struktur- und /oder Personalmaßnahmen: Ziel einer Standortsicherung ist die…
Die Große Koalition hat sich gegen Ende ihrer Legislaturperiode auf weitere Erleichterungen von Mitarbeiterbeteiligungen insbesondere für Startups geeinigt. Zu den geplanten Änderungen hat unser Kollege Jakob Krüger bereits einen lesenswerten Blogbeitrag veröffentlicht („Darf es ein Stück vom Kuchen sein? – Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen Teil 4“). Aber das Gesetzesvorhaben wird von Vertretern der Startup-Szene mittlerweile scharf kritisiert. Anlass genug, um in einem weiteren Blog-Beitrag die Kritik…
The European Court of Justice has ruled that an employee living in Austria has to bring a legal action against the employer with whom she had an employment contract in Germany, because the main part of her contractual obligations had to be performed in Germany, even if no work was actually performed. A recent European Court of Justice ruling (25 February 2021; C–804/19, Markt24) has clarified the law on where…
Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung bekommt Rückenwind vom Gesetzgeber: Der am 1. Dezember 2020 erschienene Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen hat das Ziel, die Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Arbeitgebern zu privilegieren. Dies gilt insbesondere für Startups. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland hat inzwischen auch das Kabinett durchlaufen und soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zum Gesetzesentwurf Der Referentenentwurf des…
Mobiles Arbeiten oder „remote working“ wird Schritt für Schritt zum neuen Normalzustand. Dabei kommt bei vielen Mitarbeitern in Zeiten von COVID-19 der Wunsch nach einer vorübergehenden Tätigkeit aus dem Ausland auf. Was zunächst einfach klingt, kann schnell zur Haftungsfalle für Arbeitgeber werden – insbesondere dann, wenn Mitarbeiter sich eigenmächtig entscheiden, aus dem Ausland zu arbeiten. Eine Bestandsaufnahme: Kein Anspruch auf Mobiles Arbeiten aus dem Ausland…
Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…
Gründer eines Startups kennen das Problem: Sie brauchen erfahrene Mitarbeiter, verfügen aber (noch) nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Als Lösung für dieses Problem nutzen Startups oftmals das Instrument der (virtuellen) Mitarbeiterbeteiligung. Doch auch für etablierte Unternehmen ist die Mitarbeiterbeteiligung interessant: Nicht nur bei Liquiditätsengpässen, auch bei einer hohen Mitarbeiterfluktuation, einer unzufriedenen Belegschaft oder einer stagnierenden Entwicklung des Unternehmens sollte das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung in Betracht…
The climate strikes, also known as the Global Week for Future, are a series of international strikes and protests to demand action be taken to address climate change. The ‘global climate strike’ is not a union strike, but an event organised by or on behalf of the Fridays for Future international climate movement. We wanted to know what employers can do if employees decide to…
Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten sich nicht selten um die Einstufung von einem – wie auch immer gearteten – Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“. In zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19 und C-580/19) hat der EuGH am 9. März 2021 nunmehr erneut über die Einstufung von Rufbereitschaft entschieden. Rufbereitschaft ist demnach nur in Ausnahmefällen „Arbeitszeit“. Wir zeigen, worum es in den Entscheidungen ging, welche Vorgaben der EuGH gemacht…