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Am 9. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt – und mit ihm die konkreteren Pläne für die Arbeitswelt der nächsten Jahre. In unserem Blogbeitrag vom 10. März 2025 hatten wir bereits über Sondierungen der künftigen Koalitionäre berichtet. Was ist geblieben, was unter den Tisch gefallen, und was wird aus arbeitsrechtlicher Sicht tatsächlich relevant? Wir ordnen die arbeitsrechtlichen Kernthemen des Koalitionsvertrages ein:…
Am 8. März 2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgestellt, welches die Grundlage für die nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Dieses beinhaltet mehrere geplante Gesetzesänderungen mit enormer arbeitsrechtlicher Relevanz. Wir fassen diese Änderungen zusammen und kommentieren sie für eine erste Einschätzung möglicher Auswirkungen, auf die Arbeitgeber in Deutschland sich einstellen müssen. 1. Lohnsteigerung: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro Eine der zentralen Forderungen…
Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni…
Ein gelebtes Diversity-Management im Unternehmen entwickelt sich derzeit in rasanter Geschwindigkeit von „nice to have“ zu „must have“. Die Umsetzung in der Praxis birgt indes eine Vielzahl von Herausforderungen für Arbeitgeber. Mitbestimmung und Datenschutz spielen eine wichtige Rolle. Das Thema Diversity ist längst in aller Munde. Während einige Unternehmen inzwischen Vorreiter bei der Implementierung des Diversity-Managements sind, verfolgen andere den Diskurs über Diversität am Arbeitsplatz…
Auch wenn die (bereinigte) Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern je nach EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfällt (Deutschland 2022: 7%): Einigkeit besteht darin, dass sie zu hoch ist. Die EU beabsichtigt, dieses Gefälle mit der neuen Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU) zu nivellieren. Zwar muss Deutschland die Richtlinie erst bis 2026 umsetzen. Unternehmen können sich aber wegen der erheblichen Umwälzungen für nahezu jedes Entgeltsystem nicht zurücklehnen, sondern müssen bereits jetzt konkrete…
Mit der Veröffentlichung der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VgV) endet ein wahrer Marathonlauf des Verordnungsgebers, bei dem man schon geneigt war, daran zu zweifeln, ob er überhaupt noch ins Ziel kommen würde. Die gute Nachricht ist: schon gut dreieinhalb Jahre (!) nach Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) ist die Verordnung da, die eigentlich zeitgleich mit ihm erscheinen sollte – zwei Konsultationsrunden der BaFin, reichlich Feedback der Interessenverbände und einiges…
Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine stellen sich für internationale Arbeitgeber vielfältige Fragen hinsichtlich der Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger. Gleichzeitig sind hunderttausende Ukrainer:innen auf der Flucht, so dass sich die Frage der Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit stellt. Wir fassen die wichtigsten Themen zusammen. 1. Einreise von Ukrainer:innen nach Deutschland Ukrainische Staatsangehörige dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen. Auch wenn sie zumeist über die Schengen-Grenzen (z.B. Polen) auf…
Schlagworte wie ESG, CSR oder Sustainability sind längst über bloße Modeerscheinungen hinausgewachsen. In der Vergangenheit mag es einfach gewesen sein, dies als bloße Marketing- oder Supply Chain-Themen zu sehen. Spätestens ab 2022 wird es aufgrund neuer EU-Gesetzgebung aber Zeit, diese Position zu überdenken und zu einem Kernthema für HR und Arbeitsrecht weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im 2. Quartal 2022 ist die Verabschiedung der so genannten Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (Corporate…
Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…
Die Hoffnungen auf ein Weihnachtsgeschenk aus Erfurt waren vergebens: Nach einem neuen Urteil vom 8. Dezember 2020 (3 AZR 64/19) [PM] sind Arbeitgeber nicht berechtigt, betriebliche Versorgungszusagen anzupassen, auch wenn aufgrund Änderung der zugrundeliegenden bilanzrechtlichen Bestimmungen die Kosten der Pensionszusage massiv angestiegen sind. Auch die langanhaltende Zinskrise und – so wird man vermuten müssen – die Corona-Krise werden insoweit keine neuen Spielräume eröffnen. Warum laufen…