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Auch, wenn im Vorfeld viele Bedenken laut geworden sind: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 das vieldiskutierte Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Nur in begrenzten Teilbereichen hat es den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Wer hat durch die Entscheidung gewonnen, wer verloren – und was folgt daraus für die betriebliche Praxis? Wir ordnen die Entscheidung ein. Tarifeinheit: Die (schier) unendliche Geschichte Bis ins…
Eine böse Überraschung gab es in den letzten Wochen auch für deutsche Unternehmen, die wie viele andere Ziel eines sogenannten Ransomware-Angriffs wurden. Anstelle der bereits bekannten „WannaCry“-Software wurde dieses Mal der Verschlüsselungstrojaner „Petya“ eingesetzt. Dieser sperrt den Zugriff auf das Dateisystem und verschlüsselt dieses, um es gegen Zahlung einer variablen Summe an Bitcoin wieder freizugeben. Ist das System einmal infiziert, droht der Befall aller verbundenen…
Das BAG hat mit zwei jüngeren Urteilen ein klares Zeichen gesetzt: Eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die einer erheblichen Pflichtverletzung verdächtig sind, ist und bleibt zulässig, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Und: Die so erlangten Daten können regelmäßig auch prozessual verwertet werden, um eine Kündigung zu stützen. Diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten waren in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren in Zweifel gezogen worden. Wir zeigen die jüngsten…
Nach heftigster Kritik aus allen Richtungen hat die Bundesregierung Anfang Februar 2017 einen neuen Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Dieser beinhaltet unter Anderem eine Neufassung des bisherigen § 32 BDSG. Wird im Beschäftigtendatenschutz nun alles anders, systematisch und benutzerfreundlich? Wir beleuchten den Entwurfsstand der praktisch höchst relevanten Neuregelung. Reform des Beschäftigtendatenschutzes – die unendliche Geschichte? Die zentralen Normen im deutschen Beschäftigtendatenschutz sind Stand heute…
Der EuGH verhandelt heute in der Rechtssache C-566/15 über eine Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin. Der Ausgang des Verfahrens könnte eine Zäsur im deutschen Verständnis der Unternehmensmitbestimmung darstellen und eine Vielzahl von international agierenden Konzernen vor ganz neue Herausforderungen stellen. In der Sache geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer, die im europäischen Ausland beschäftigt sind, bei Wahlen zum Aufsichtsrat nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz mitwählen dürfen…
Seit dem Ende von „Safe Harbor“ steht der Datentransfer in das außereuropäische Ausland zunehmend im Blickwinkel der Datenschutzbehörden. Seit Anfang November 2016 haben nunmehr zehn deutsche Landesdatenschutzbehörden unter der Federführung des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht eine so genannte „Prüfaktion“ eingeleitet, bei der solche Verarbeitungsprozesse unter die Lupe genommen werden sollen. Auch für (noch) nicht betroffene Unternehmen lohnt sich ein Blick auf die Inhalte der Prüfung….
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug,…
Cybersecurity-Konzepte und mögliche technische Lösungen zur Abwehr gezielter Angriffe auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens stehen immer stärker im Fokus. Dabei wird aber häufig der „Faktor Mensch“ außer Acht gelassen. Die als Social Engineers bekannt gewordenen Cyberkriminellen versuchen gezielt, Mitarbeiter zu beeinflussen, um sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnisse oder einem anderen für das Unternehmen wirtschaftlich nachteiligen Handeln zu bewegen. Grund genug, ein entsprechendes Konzept mit Gegenmaßnahmen…
Selbst die besten präventiven Mechanismen bei der Einstellung von Arbeitnehmern können häufig nicht verhindern, dass es später begründeten Anlass zur Unzufriedenheit mit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers gibt. Dann lautet die Frage des Arbeitgebers häufig nur: Kündigung oder „Gewährenlassen“ des Low Performers? Eine dritte Option wird häufig außer Acht gelassen. Auch die Gestaltung der Vergütung bietet Mittel, um eine Low Performance zu verhindern oder jedenfalls adäquat…
Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge…