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Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine…
Seit der Entscheidung des BAG vom 20. Juni 2013 (2 AZR 546/12) zu Beweisverwertungsverboten bei heimlichen Mitarbeiterkontrollen hat sich bei vielen Arbeitgebern der Eindruck gebildet, dass Datenschutz und allgemeines Persönlichkeitsrecht gleichsam als Trumpfkarte jegliche berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers aushebeln. Häufig wird daher sogar von einfachsten Formen der Mitarbeiterkontrolle Abstand genommen. Das ist aber keineswegs erforderlich. Wir zeigen anhand zweier aktueller Entscheidungen, welche Spielräume die Entscheidung…
Social Media sind hierzulande zwar im Arbeitsalltag angekommen. Die Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitnehmer ist jedoch rechtlich noch kaum erfasst. Wem „gehören“ Social Media-Daten? Was kann der Arbeitgeber tun, wenn ein (ehemaliger) Arbeitnehmer unter seinem Namen auftritt? Was, wenn er mittels geschäftsrelevanter Kontakte Wettbewerb betreibt oder die Accountdaten eines Geschäftsaccounts nicht herausgibt? Die Gesetzeslage hält zumeist keine zufriedenstellenden Antworten bereit; die Durchsetzung von Rechten ist…
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2016 ein Jahr in Kraft. Sinn und Unsinn dieses Gesetzes sind bereits hinreichend öffentlichkeitswirksam diskutiert worden; die Praxis muss sich schlicht mit der Existenz des Mindestlohnes und seiner Handhabung im Unternehmensalltag auseinandersetzen. Wir geben einen Kurzüberblick über die praktisch relevantesten Rechtsfragen. Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 für alle…