Restrukturierung und Betriebs(teil)übergang: Arbeitsrechtliche Strategie und Gestaltung

Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten….

Epic fails bei Restrukturierungen / # 7: Die Geduld verlieren und voreilig mit der Umsetzung beginnen

In unserer Blogserie „Epic fails bei Restrukturierungen“ ging es zuletzt um taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten. In diesem Teil zeigen wir, mit welchen Maßnahmen Unternehmen schon vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat die Umsetzung vorbereiten können und mit welchen Aktionen besser noch gewartet werden sollte. Denn: Ein Schnellschuss vor abgeschlossener Beteiligung des Betriebsrats kann weitreichende Folgen für das Unternehmen und die Restrukturierung haben….

EU-Restrukturierungsrichtlinie stärkt Arbeitnehmerrechte

Die geplante EU-Richtlinie ermöglicht es Unternehmen, in einer drohenden Krisensituation schon sehr früh Maßnahmen zu ergreifen und eine eventuelle Insolvenz abzuwenden. In Deutschland sind für die Umsetzung der „Restrukturierungsrichtlinie“ schon bald konkrete Vorschläge zu erwarten. Diese Vorschläge werden auch die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter berühren – und an manchen Stellen stärken, wie man zwischen den Zeilen der Richtlinie liest. Rechte der Arbeitnehmervertretung Die…

Arbeitsrecht as a Service: Legal Tech und Restrukturierungen ... ein Blick in die Zukunft

Legal Tech ist noch in großen Teil ein Hype. Vieles, das angepriesen wird, muss den Praxistest bestehen. Dies gilt insbesondere für Systeme rund um Buzzwords wie Blockchain und Künstliche Intelligenz. Die Beschränkungen sind allerdings häufig eher menschlicher Natur und nicht zwingend technologisch vorgegeben. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn man sich das “Mooresche Gesetz” vor Augen führt, wonach sich bestimmte Rechenvorgänge regelmäßig innerhalb weniger Monate…

Epic fails bei Restrukturierungen / #6: Taktische Fehler und kein Spickzettel in Sicht

In unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir bereits diverse rechtliche und taktische Aspekte beleuchtet. Diesmal geht es um einige taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten, die Unternehmen verhindern können und sollten. Hierzu nachfolgender Spickzettel: Die Zahlen passen nicht Die Situation: Es soll möglichst schnell losgehen mit der Restrukturierung und den Verhandlungen. Denn Zeit ist Geld. Falscher Ansatz: Wir machen einfach mal einen Termin…

Betriebsratswahl "mitten in der Restrukturierung": Alles zurück auf Los?

Nicht selten sehen sich Unternehmen in der Anfangsphase einer Umstrukturierung mit Unruhe in der Belegschaft konfrontiert – und diese bricht sich gerade in bislang nicht mitbestimmten Betrieben häufig in Form des Wunsches nach Repräsentation Bahn. Entsprechend kommt es noch in oder kurz nach Abschluss der Planungsphase des Öfteren zu Wahlinitiativen mit dem Ziel der Gründung eines Betriebsrates. Wie sind diese zu bewerten, und hindern diese…

Epic fails bei Restrukturierungen / #5: Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat

In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Die Situation: Mit dem örtlichen Betriebsrat haben wir schon immer verhandelt Die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem örtlichen Betriebsrat liefen zunächst gut an, doch dann: Es hakt. Eigentlich…

Epic fails bei Restrukturierungen / #4: Kein Background-Check vor der Einigungsstelle

In unserer Blogserie „Epic Fails bei Restrukturierungen” haben wir zuletzt über mögliche Fehler beim Interessenausgleich, beim Sozialplan und bei der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens berichtet. Heute geht es um Fehler bei der Wahl des Einigungsstellenvorsitzenden. Die Situation: Na dann eben schnell in die Einigungsstelle Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken seit längerem. Der Zeitplan, der von der Geschäftsführung gesetzt wurde, ist eng. In dieser Situation kommt…

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

In dieser Serie haben wir bereits die “epic fails” Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die “falsche” Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung…

Epic fails bei Restrukturierungen / #2: Der Rahmensozialplan

Im ersten Teil unserer Serie “Epic fails bei Restrukturierungen” haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die…