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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, im Kündigungsschutzverfahren keinem Verwertungsverbot unterliegen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben steht (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22, Pressemitteilung) Die Videoüberwachung dient der Prävention von Gefahren sowie der Aufklärung von Taten und Verdachtsmomenten. Findet sie durch…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…
In der Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) kann die Unternehmensmitbestimmung in einer sog. Beteiligungsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung geregelt werden. Nur wenn keine Einigung erzielt werden kann, gelten gesetzliche Auffangregelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE. Dieser Vorrang der Verhandlungslösung eröffnet attraktive Gestaltungsspielräume. Mit deren Grenzen hat sich jüngst der Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2022, Az….
In Zeiten steigender Energiekosten und Verbraucherpreise geraten Arbeitnehmer vermehrt in Zahlungsschwierigkeiten. Die Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen dürfte in den nächsten Monaten daher noch weiter an Relevanz gewinnen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Verhaltensregeln, um einen störungsfreien Ablauf bei Lohnpfändungen sicherzustellen und Haftungsrisiken zu vermeiden. Bei der Lohnpfändung wird ein Teil des Lohns des Schuldners (Arbeitnehmer) direkt vom Arbeitgeber einbehalten und stattdessen an den Gläubiger des Arbeitnehmers…
Gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche abweichend geregelt, d.h. verkürzt oder verlängert werden. Mit diesem Mechanismus hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht in einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung (vom 14. September 2022 – 4 AZR 83/21) näher beschäftigt und insoweit Rechtssicherheit geschaffen. Seit dem 1. April 2017 gilt gemäß §…
Wollen Arbeitgeber verhindern, dass ehemalige Arbeitnehmer ihnen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkurrenz machen, kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Damit ein solches Verbot gegenüber Arbeitnehmern wirksam ist, bedarf es insbesondere einer Karenzentschädigung. Wir zeigen Ihnen, worauf es bei der Berechnung einer vereinbarten Entschädigung unter anderem ankommt. Höhe und Berechnung der Karenzentschädigung im Allgemeinen Gemäß § 74 Abs. 2 HGB berechnet sich die gesetzlich geforderte…