Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken und Verhandlungsforderungen von Betriebsräten

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) wird weiterhin viel diskutiert. Insbesondere HR-Verantwortliche sind mit den zahlreichen Fragen zur praktischen Umsetzung befasst, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Es wird daher gespannt darauf gewartet, wann der Gesetzgeber mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufwartet. In diesem Beitrag…

Energiepreisbremsen für Unternehmen – teilweise nur mit Pflicht zur Arbeitsplatzerhaltung

Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen…

Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…

Energie- und Preiskrise: Zeit zum Handeln

Eine Krise jagt die nächste. Seit dem 2. Quartal 2022 herrscht die Energie- und Preiskrise, deren mögliches Ausmaß und Auswirkungen zwar schon spürbar, aber nicht vollständig absehbar sind. Spätestens seit Ausrufen der Stufe 2 des Notfallplans Gas am 23. Juni 2022 steht fest, dass auch ein Gaslieferstopp droht. Die Energie- und Preiskrise hat und wird erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe in Deutschland. Erste Maßnahmen zur…

Mobile Working – den Arbeitsschutz nicht vergessen! (Video)

Bei der Implementierung von Arbeitsformen des Mobile Working ist nicht nur auf eine individualrechtliche „richtige“ Einführung und Umsetzung sowie die Beachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu achten. Auch der Arbeitsschutz darf nicht vernachlässigt werden. Besondere Herausforderung hierbei ist, dass es aktuell noch an klaren gesetzlichen Leitplanken fehlt. Unser Partner Ferdinand Groß gibt Hinweise und Empfehlungen zur arbeitsschutzrechtlichen Umsetzung des Mobile Working.

Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt – und nun? (Video)

Die Ampelkoalitionäre setzen das erste arbeitsrechtliche Vorhaben um – zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde erhöht. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 das Bundeskabinett passiert und befindet sich nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Unser Partner Ferdinand Groß nimmt im Video eine erste Einordnung vor und zeigt Auswirkungen für die Praxis auf.

Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheiden

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen gegebenenfalls zu erwarten ist, zeigt die nachfolgende Auswertung der Programme der im Bundestag vertretenen sechs Parteien. Die Themen „Home Office“ und „mobile Arbeit“ stehen oben auf der Agenda der Parteien. Maßgeblich hierzu beigetragen hat sicherlich die COVID-19-Pandemie und das „new…

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss ab 2022 in mehr Fällen verpflichtend

Die Praxis zeigt immer wieder: Manch Arbeitgeber hat noch nicht auf dem Schirm, dass ab dem 1. Januar 2022 auch bereits seit langem bestehende Entgeltumwandlungen zwingend zu bezuschussen sind. Worauf hierbei zu achten ist, zeigen wir in unserem Blogbeitrag. Ein Blick in den Kalender: Es sind noch knapp vier Monate bis zum Jahreswechsel. Da mag der 1. Januar 2022 auf den ersten Blick noch in…

Lieferkettengesetz: Compliance-Management-Systeme jetzt auf Anpassungsbedarf überprüfen

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….