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Trotz der Verbreitung von „Gefälligkeitszeugnissen“ wird das Arbeitszeugnis auch heute noch als wichtiger Nachweis über die fachlichen und persönlichen Qualifikationen des Arbeitnehmers angesehen. Aufgrund dieser hohen – teils auch emotionalen – Bedeutung für den Arbeitnehmer kommt es hier nicht selten zu Konflikten. Arbeitgeber sorgen sich um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Haftungsrisiko, wenn ihnen überschwängliche Beurteilungen abverlangt werden. Arbeitnehmer fürchten sich vor zweideutigen Formulierungen und versteckten…
Fast, könnte man meinen. Jedenfalls könne bei der Aufstellung eines Sozialplans die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit der Höhe der jeweiligen Abfindung ins Verhältnis gesetzt werden. Solange demnach (noch) eine „spürbare Milderung“ der Nachteile der Arbeitnehmer erfolge, reichen auch „relativ kleine“ Abfindungsfaktoren für die Dotierung eines Sozialplans aus. So das BAG mit Urteil vom 7.5.2019 (Az. 1 ABR 54/17), mit welchem es (nach Alter gestaffelte)…
Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt. Dass bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten aber auch Fallstricke für Arbeitgeber lauern,…
Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Variable Vergütung Viele Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Festgehalt eine variable Vergütung in Form eines Bonus oder einer Provision. Rechtsgrundlagen für solche Bonus-/Provisionsansprüche können der…
Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich…
Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer befasst sich die deutsche Bevölkerung in vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereichen mit den Gemeinsamkeiten und auch Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierbei sind Diskussionen nicht selten geprägt von anhaltenden Ressentiment und Vorurteilen. Das Thema „Gleichbehandlung“ spielt hierbei eine zentrale Rolle. Dies kann auch den Arbeitsplatz betreffen. Eine jüngst ergangene Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil…
An die Beachtung oder die Missachtung von Fristen knüpft das Gesetz häufig gravierende Rechtsfolgen. Insbesondere anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Beachtung gesetzlicher Fristen vielfach von herausragender Bedeutung. So kann eine fristlose Kündigung von den Vertragsparteien gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des maßgeblichen Sachverhalts erklärt werden. Nach §§ 4, 7 KSchG verliert ein Arbeitnehmer zudem die…
Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa…
Im Herbst werden die Tage werden kürzer. Neben der Temperatur fällt auch deutlich mehr Regen, nur die Krankenquote steigt. Zu dieser Zeit wird für viele Arbeitgeber ein in allen Jahreszeiten relevantes Thema wieder deutlich präsenter: der Umgang mit Arbeitsunfähigkeiten wegen Krankheit. Im Regelfall sind die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt und melden dies ordungsgemäß ggf. auch unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitnehmer. Allerdings wird das Instrument…