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Garantierter Urlaub während der Sommermonate? Für viele Arbeitnehmer ein sehnlichster Wunsch. Arbeitgeber bringen die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter jedoch nicht selten in Bedrängnis und nicht jedem Urlaubswunsch kann entsprochen werden. Kein Wunder also, dass Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund mitunter kreativ werden. So sehen sich Unternehmen nicht selten mit Teilzeitanträgen konfrontiert, die neben einer Arbeitszeitreduzierung auch bestimmte Verteilungswünsche der arbeitsfreien Tage zum Inhalt haben. Ein solches Teilzeitbegehren…
Die Einführung und ständige Aktualisierung von modernen IT-Systemen ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Die technischen Rahmenbedingungen des Wirtschafts- und Arbeitslebens unterliegen einem stetigen und rasanten Wandel. Eine Bremse für diese Entwicklung: Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dank der enorm weiten Auslegung der Rechtsprechung greift dieses nämlich bei fast allen neu einzuführenden IT-Systemen….
Arbeitgeber haben vor Ausspruch einer Beendigungskündigung zu prüfen, ob sie nicht (nur) eine Änderungskündigung aussprechen können. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Was so einfach klingt, erweist sich für Arbeitgeber in der tatsächlichen Umsetzung häufig als Spießrutenlauf. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26. November 2019 – 11 Sa 1011/19) nehmen wir zum Anlass, Ihnen einen Überblick über das Minenfeld zu geben, in das…
Auch noch zwei Jahre nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigt deren Abwicklung die Gerichte – ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Während über die Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Aktionär Etihad in Höhe von 2 Milliarden Euro gerade vor dem Court of Appeal in London gerungen wird, beschäftigt die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse die deutschen Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun in einem aktuellen…
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen üblicherweise Fragen rund um Kündigung und einvernehmliche Trennung im Fokus. Doch was ist zu tun, wenn das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise durch den Tod des Arbeitnehmers endet? Wir fassen zusammen, wie Arbeitgeber in dieser schwierigen Situation arbeitsrechtlich richtig reagieren. Fortzahlung der Vergütung Verstirbt ein Arbeitnehmer, ist die vereinbarte Vergütung grundsätzlich nur bis zum Zeitpunkt des Todes zu bezahlen, da das Arbeitsverhältnis…
Landauf, landab feiern Betriebsräte in diesen Tagen einen runden Geburtstag. Denn am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man sich: Ist die Betriebsverfassung noch zeitgemäß? Wir zeigen, wo Reformbedarf besteht. Zum Anfang ein Blutbad Als das Betriebsrätegesetz im Januar 1920 im Reichstag verhandelt wurde,…
Ohne Vorliegen eines Sachgrundes kann ein Arbeitsvertrag für maximal zwei Jahre befristet werden. Bei dieser Höchstdauer bestehen grundsätzlich keine Spielräume. Schon die Überschreitung des Zwei-Jahres-Zeitraums um nur einen Tag führt dazu, dass die Befristungsabrede unwirksam ist und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Tag vor Beginn des Arbeitsverhältnisses auf Anordnung des Arbeitgebers eine Dienstreise antritt – so das LAG…
Die Behandlung „rentennaher“ Arbeitnehmer in Sozialplänen ist ein Dauerbrenner und hat die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere der vollständige Ausschluss auch bei vorzeitiger Altersrente mit Abschlägen wirksam sein kann, wird trotz der klaren Regelung in § 10 S. 3 Nr. 6 AGG kontrovers diskutiert. Bei der Verhandlung und Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer (wirklich)…
Unternehmerische Entscheidungsfreiheit schlägt Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen absoluten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen aufgrund des Anspruchs auf behindertengerechte Beschäftigung? Dieser Vorstellung hat das BAG eine Absage erteilt und freien Unternehmerentscheidungen Vorrang gegenüber dem Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer gewährt. Das BAG (Urteil vom 16.5.2019) hat entschieden, dass sich kein absoluter Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes aus dem Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ableitet. Schwerbehinderte Menschen haben es im Arbeitsleben…
Der BGH (Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18) hat sich kürzlich mit der Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Vorstandsmitglieds auf Gewährung einer variablen Vergütung beschäftigt. In der Entscheidung stellt der BGH insbesondere die Unterschiede zur Vereinbarung einer variablen Vergütung bei einem Vorstandsmitglied gegenüber einem Arbeitnehmer dar. Worum ging es? Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer für die beklagte Aktiengesellschaft tätig. Sein Arbeitsvertrag…