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Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…
Am 05.07.2016 trat die EU-Know-how-Schutz-Richtlinie 2016/943 („Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten hatten erforderliche Umsetzungsmaßnahmen bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Deutschland hat (wieder einmal) die fristgemäße Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht versäumt. Nachfolgend stellen wir dar, welche Auswirkungen für das Arbeitsrecht sich daraus ableiten lassen. Der bundesdeutsche Gesetzgeber ist…
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische…
In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Die Fallgestaltung Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 – 5…
„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu…
Viele Unternehmen äußern den Wunsch, nach der Digitalisierung von Personalakten sämtliche Unterlagen in Papierform zu vernichten. Vorsichtige Arbeitgeber sehen hiervon oft noch ab und heben zumindest die wichtigsten Dokumente auf. Dafür gibt es gute Gründe: Vor allem in Bezug auf Dokumente, die zwingend der Schriftform des § 126 BGB unterliegen, wie z.B. befristete Arbeitsverträge (wegen § 14 Abs. 4 TzBfG), Arbeitsverträge mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten (wegen…
In Teil 1 unserer Beitragsreihe haben wir eine überblicksartige Einführung in die arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Herausforderungen rund um ein agiles Transformationsprojekt gegeben. Nunmehr beschäftigen wir uns mit den inhaltlichen Gestaltungsgrenzen, sowohl auf der vertraglichen als auch auf der kollektivrechtlichen Ebene. Individualvertragliche Umsetzung Ein Transformationsprozess hin zu einer agilen Organisationsform muss nicht zwingend jeden Arbeitsplatz und jede vertragliche Tätigkeit berühren. Die Frage, in welchen Strukturen der…
Anfang des Jahres konnte die Profifußball-Welt aufatmen, jedenfalls die Vereine – Heinz Müller und einige andere Spieler weniger. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren Heinz Müller gegen Mainz 05 gezogen und die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Keeper rechtskräftig für wirksam erklärt (Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16). Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Die vorangegangene…
Die Auffassung, ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag sei als Verbrauchervertrag im Sinne des § 312g BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufbar, begegnet einem Arbeitsrechtler in der Praxis immer wieder. Für die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag zwar um einen Verbrauchervertrag handelt. Dennoch hatte es die Widerruflichkeit abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung…
Alles neu in Sachen Urlaubsabgeltung durch den EuGH? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat am 29.05.2018 gleich in mehreren Verfahren Schlussanträge vorgelegt, die den Urlaubsanspruch, konkret den Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betreffen. Zwar sind die Schlussanträge eines Generalanwalts – theoretisch – ohne rechtliche Relevanz, da sie für den EuGH nicht bindend sind. Das Interessante an…