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Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Eröffnung der bloßen Möglichkeit, einen Vertrag abzuschließen, keine Benachteiligung Das BAG (Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14) hat…
Alle vier Jahre zwischen März und Mai finden in Betrieben in Deutschland regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Gelegentlich müssen sich Arbeitgeber auch außerhalb dieses Turnus den mit einer Betriebsratswahl einhergehenden Herausforderungen stellen. Dies etwa wenn erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder eine Reduzierung der regelmäßigen Mitarbeiterzahl eine Neuwahl erfordert. Nicht selten müssen Betriebsratswahlen wiederholt werden, weil die ursprüngliche Wahl erfolgreich angefochten wurde. Wie ist mit Wahlwerbung…
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….
Der befristete Einsatz externer Führungskräfte auf Zeit in einem fremden Unternehmen, kurz Interim-Management, stellt schon seit einigen Jahren eine wichtige Form des flexiblen Personaleinsatzes in der betrieblichen Praxis dar. Dementsprechend vielfältig sind die möglichen rechtlichen Konstellationen, auf deren Grundlage Interim-Manager in der Praxis in einem fremden Unternehmen tätig werden. Weitgehend ungeklärt sind hingegen die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Form des Personaleinsatzes. Der vorliegende Beitrag soll Arbeitgebern…
Möwen kreischen, die Luft riecht nach Seetang: Im Frühjahr 2016 geht die „MS Mindestlohn“ bereits im zweiten Jahr auf große Fahrt. Am Heck befestigt: ein Schleppnetz, das mit einem „Mindestfang“ von EUR 8,50 brutto pro Stunde gefüllt sein will. Bereits an Deck: ein gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss der Arbeitgeber das Netz nun erneut auswerfen? Welcher der vielen Entgeltbestandteile im Meer des…
Der weltweite Kampf gegen den Terror verpflichtet auch Arbeitgeber. Der Abgleich der Belegschaft mit den Terrorlisten der EU ist Voraussetzung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um Privilegien bei der Verzollung von Waren zu erhalten. Diese Screenings sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Compliance geworden. Doch stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter dar, für den es keine passende Rechtfertigungsgrundlage gibt….
§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, für Nachtarbeit eine „angemessene“ Zahl bezahlter freier Tage oder einen „angemessenen“ Nachtarbeitszuschlag zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Zu den Kriterien, anhand derer die Angemessenheit des Nachtarbeitsausgleichs bestimmt werden kann, schweigt sich der Gesetzgeber jedoch aus. Bislang war von einem Zuschlag von 25 % auf den Stundenlohn auszugehen. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert nun…
Mit zwei ganztägigen Schulungsveranstaltungen ist die KV Academy – unser prämiertes, kanzleieigenes Ausbildungsprogramm – ins Jahr 2016 gestartet. Tagungsort war diesmal das Düsseldorfer Büro. Gemeinsam mit Werner Ziemann, Vorsitzender Richter am LAG Hamm, absolvierte ein bunt gemischtes Team aus Anwälten der Standorte Berlin, Frankfurt und Düsseldorf einen „Parforceritt“ durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Mit seinem außerordentlich großen Erfahrungsschatz und lebendigen Vortragsstil vermittelte Herr Ziemann die aktuellen „Trends“…
Die sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (EU) untersagen umfassend Geschäftskontakte zu terrorverdächtigen Personen und Organisationen. Auch Mitarbeiter können in den Anti-Terror-Verordnungen gelistet sein. Darf bzw. muss der Arbeitgeber daher die Daten seiner Mitarbeiter mit den Daten der in den Anti-Terror-Verordnungen gelisteten Personen abgleichen? Wie ist aus Arbeitgebersicht auf einen „Treffer“ beim Screening zu reagieren? Arbeitsrecht in der Pflicht zur Terrorabwehr? Die Einhaltung der Anti-Terror-Verordnungen 2580/2001…
Whistleblower wollen auf Missstände im Unternehmen hinweisen und können damit eine Compliance-Struktur effektiv unterstützen. Ist ein Unternehmen auf solche Meldungen aus der Organisation angewiesen, lohnt sich die Implementierung eines Hinweisgebersystems. Damit können Meldepflichten und -kanäle sowie weitere Untersuchungen in geordnete Bahnen gebracht werden. Fehlt es an entsprechenden Vorgaben, kommt es nicht selten vor, dass sich Mitarbeiter direkt an Behörden oder an die Öffentlichkeit wenden –…