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In Teil 1 des Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. Teil 2 nimmt Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus und geht auf die Frage ein, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. Verhältnis von…
Mit Spannung war sie erwartet worden – und kam schneller als gedacht: Nur wenige Monate nach der Verkündung des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht am 25.05.2016 über die hiergegen eingelegte Revision (Az.: 5 AZR 135/16). Inhaltlich geht es vor allem um die Anrechenbarkeit von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn. Worum ging es in dem Fall? Im konkreten Fall wehrte…
Nachdem in den vergangenen Jahren vermehrt teils namhafte Unternehmen wegen ausschweifender Vergnügungsreisen ihrer Mitarbeiter oder Korruptionsskandalen in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit geraten sind, rückt das Thema Compliance zusehends in den Vordergrund. Dies gilt nicht nur für internationale Großkonzerne. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich getreu dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ intensiver mit der Frage beschäftigen, wie ein Fehlverhalten der eigenen…
Hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung von Strafverteidigungskosten, insbesondere für die Einschaltung eines Strafverteidigers, die dem Arbeitnehmer entstehen, weil er sich gegen einen durch seine berufliche Tätigkeit veranlassten strafrechtlichen Vorwurf verteidigen muss? Handelt es sich hierbei um eine „Privatangelegenheit“ des Arbeitnehmers oder muss der Arbeitgeber hierfür einstehen? Man denke beispielsweise an einen Berufskraftfahrer, der bei einer Dienstfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt…
Die große Koalition hat sich am gestrigen 10. Mai 2016 auf Eckpunkte zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. In einem Einigungsentwurf werden letzte Änderungen des zuletzt vorgelegten Gesetzentwurfes angekündigt, der nun aber im Wesentlichen verabschiedet werden wird. Insgesamt orientiert sich der Gesetzentwurf nun wieder deutlich näher am Koalitionsvertrag vom 16. Dezember 2013, in dem die Überlassungshöchstdauer (mit Abweichungsmöglichkeiten), equal pay nach neun Monaten, kein…
Bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gilt dies auch bei der Weisung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit kein Smartphone für private Zwecke zu nutzen? Das Arbeitsgericht München hat diese Frage in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung bejaht (ArbG München v. 18.11.2015 – 9…
Mag das Bundesarbeitsgericht auch unablässig das Gegenteil betonen: Eine krankheitsbedingte Kündigung, welche ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) ausgesprochen wird, ist durch eine stetige Verschärfung der Anforderungen in der Rechtsprechung nahezu aussichtslos geworden. Die Praxis muss sich hierauf einstellen. Selbst ein abgeschlossenes BEM-Verfahren schützt aber nicht in jedem Fall, wenn es die Anforderungen der Rechtsprechung im Detail nicht erfüllt. Wir zeigen die wichtigsten Fallstricke auf. Wie…
Häufig überraschend für Arbeitnehmer (und auch manchen Arbeitgeber) ist, dass auch das Arbeitsverhältnis von sogenannten „unkündbaren“ Arbeitnehmern nicht vollständig kündigungsfest ist. Präziser ist die Bezeichnung „ordentlich unkündbar“. In derartigen Fällen steht nämlich dem Arbeitgeber unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit offen, das Arbeitsverhältnis außerordentlich – aus wichtigem Grund – zu beenden. Hierbei ist eine sogenannte Auslauffrist zu gewähren, die sich im Regelfall an der hypothetischen Kündigungsfrist…
Das Arbeitszeitsystem der Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich durch eine weitgehende Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Zeiterfassung und Kontrolle aus. Während die Dokumentationsanforderungen, denen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner gesetzlicher Nachweis- und Unterrichtungspflichten gegenüber Behörden und dem Betriebsrat nachkommen muss, das Modell der Vertrauensarbeitszeit bereits zumindest teilweise in Frage stellen, droht nun nach einer aktuellen Entscheidung des BAG auch noch die Abgeltung eines…
Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Für Pflegebetriebe ist dies nichts Neues. Hier galt schon zuvor nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche ein Mindestentgelt. Dieses beträgt inzwischen 9,75 Euro brutto in den alten und in 9,00 Euro brutto je Stunde in den neuen Bundesländern. Sind aber in…