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In der Folge von Betriebsübergängen besteht beim Veräußerer des Betriebs ebenso wie bei dessen Erwerber große Unsicherheit hinsichtlich des Überganges der Arbeitsverhältnisse, denn den Arbeitnehmern steht ein Widerspruchsrecht zur Seite. Die Phase der Unsicherheit ist bei fehlerfreier Belehrung der Arbeitnehmer durch die einmonatige Widerspruchserklärungsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB begrenzt. Anderenfalls ist nur die Verwirkung des Widerspruchsrechts denkbar. Aktuell beschäftigte sich das…
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Flexirentengesetz beschlossen. Damit reagiert der Gesetzgeber angesichts steigender Lebenserwartung auf den Wunsch vieler Arbeitnehmer, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler und einer Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten. Teile des Gesetzes sind bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Arbeitswelt wird sich daher mit der Frage beschäftigen müssen, wie die arbeitsrechtliche…
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will,…
Schaltet der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Pinnwandfunktion frei, so dass Besucher Kommentare auch über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden. Damit hat das BAG erstmals zu der umstrittenen und zugleich hochgradig praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wann ein Social Media-Auftritt zur…
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge – soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Was war passiert? Die Arbeitgeberin – eine Bank – war Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken…
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats…
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch…
Diese Frage stellt sich jedes Jahr aufs Neue zum Jahresende, wenn ein Arbeitnehmer noch Urlaubstage besitzt und hierfür während des Kalenderjahres keinen Urlaubswunsch geäußert hat. Bislang war dies einfach zu beantworten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG verfielen Urlaubsansprüche zum Jahresende, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hatte. Gegen diese Auffassung regte sich in jüngster Vergangenheit jedoch Widerstand verschiedener Landesarbeitsgerichte. Hiernach sei der Arbeitgeber verpflichtet,…
Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Sicher ist nur, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüfen wird. Es geht einerseits um die Frage, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten zur Wahl eines Aufsichtsrats zu berücksichtigen sind und andererseits, ob der Ausschluss der aktiven und passiven Wahlberechtigung von Beschäftigten deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei den…
Vor Beginn von Verhandlungen mit Betriebsräten steht oft die Frage: Wer ist der zuständige Verhandlungspartner? Dies wird vor allem dann relevant, wenn der Arbeitgeber Regelungen im gesamten Unternehmen oder Konzern einheitlich einführen will. Die Zuständigkeit ist regelmäßig von großer praktischer Bedeutung. Denn eine mit dem unzuständigen Gremium geschlossene Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Leidtragender ist bei Fehlern in erster Linie der Arbeitgeber. Denn er muss zeitraubend erneut…