Das neue Nachweisgesetz und die betriebliche Altersversorgung

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch…

Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

In der modernen Wirtschaft macht technisches und geschäftliches Know-how häufig einen großen Teil des Unternehmenswertes aus. Dennoch ist Unternehmens-Know-how – für viele Unternehmen überraschend – oft nur unzureichend geschützt. Die flächendeckende Einführung mobilen Arbeitens verschärft dieses Problem. Der folgende Beitrag soll Orientierung geben, worauf jetzt zu achten ist. Schutzanforderungen an Geschäftsgeheimnisse Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Arbeit aus dem Home-Office oder von unterwegs in…

„Quiet Quitting“ – Erst das Vergnügen, dann die Arbeit?

Ein TikTok-Video von gerade einmal 17 Sekunden löste den Hype aus: Nutzer zaidleppelin lässt den Ausdruck „Quiet Quitting“ in den sozialen Medien viral gehen und kassiert dafür vor allem in der jüngeren Generation Zuspruch und eine halbe Million „Likes“ bei über 3,5 Mio. Aufrufen. Längst ist der Trendbegriff auch bei vielen Personalverantwortlichen in Unternehmen angekommen. Doch was verbirgt sich hinter dem Trend und wie reagieren…

„Bahn“brechende Gestaltungsmöglichkeiten bei Dienstreiseregelungen

Alle Zeichen stehen auf Nachhaltigkeit – nicht erst seit der aktuellen Diskussion um die steuerliche Begünstigung des Dienstwagens. In Deutschland werden zwei von drei Neuwagen als Dienstwagen zugelassen. Davon waren im Jahr 2021 allerdings erst 11 % vollelektrisch. Damit besteht hier erhebliches Einsparpotential hinsichtlich der CO2-Emissionen. Nicht nur ein Grund, warum Unternehmen ihre Dienstreiseregelungen in den Blick nehmen (sollten). Möchte ein Unternehmen die Dienstreiseregelungen neu…

Urlaub: Keine Verjährung ohne Hinweis

Bereits vor einigen Jahren hatte der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne einen Hinweis des Arbeitgebers auf die Notwendigkeit der Urlaubsnahme verfallen. Um einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg zu begegnen, konnte sich der Arbeitgeber zumindest auf eine Verjährung berufen. In einem neuen Urteil hat der EuGH nunmehr auch diesem Einwand einen Riegel vorgeschoben (Urt. v. 22.9.2022 – C-120/21). Nach § 7 Abs….

Urlaubsnachgewährung: Der Gesetzgeber kommt dem EuGH zuvor

Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…

BAG schafft Rechtssicherheit bei der Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertrag

Gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche abweichend geregelt, d.h. verkürzt oder verlängert werden. Mit diesem Mechanismus hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht in einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung (vom 14. September 2022 – 4 AZR 83/21) näher beschäftigt und insoweit Rechtssicherheit geschaffen. Seit dem 1. April 2017 gilt gemäß §…

Bis dass der Tod uns scheidet? Wie man „Papst-Verträge“ vermeidet

Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit Erreichen des Rentenalters – so ein weitverbreiteter Irrglaube. Warum ohne entsprechende Regelung eine Weiterbeschäftigung bis zum Lebensende droht und was man tun kann, wenn das Kind durch verunglückte Vertragsgestaltung bereits in den Brunnen gefallen ist. „Gehalt bis ans Lebensende“, „Papst-Verträge“, „Lebenslanges Job-Anrecht“ – mit diesen Schlagzeilen zog ein bekanntes Nahverkehrsunternehmen aus dem Rheinland vor einiger Zeit bundesweit Spott auf sich. Grund…

Es bleibt dabei: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis (Video)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht häufig Uneinigkeit darüber, welchen Inhalt ein Arbeitszeugnis haben muss und wie dieses zu formulieren ist. Seitens der Arbeitnehmer wird oftmals der Wunsch geäußert, dass das Zeugnis mit einer sog. Dankes- und Gute-Wünsche-Formel endet. Vereinzelt wird ein solcher Anspruch von Instanzgerichten unter bestimmten Voraussetzungen bejaht (wir hatten hierzu hier berichtet). Das BAG lehnt einen Anspruch auf eine solche Schlussformel allerdings in ständiger Rechtsprechung…

Rechtsverstoß des Betriebsrates - Was nun?

Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, kann der Betriebsrat gerichtlich und außergerichtlich dagegen vorgehen: Werden Mitbestimmungsrechte missachtet, kann er auch im Nachhinein eine Einigungsstelle zu dem fraglichen Regelungsgegenstand einsetzen lassen. Er kann die Unterlassung der Maßnahme gerichtlich durchsetzen, auch per einstweiliger Verfügung. Daneben gilt das Prinzip der Wirksamkeitsvoraussetzung. Was gilt jedoch im umgekehrten Fall – wenn der Betriebsrat gegen seine Pflichten verstößt?  Prozessuale Besonderheiten beim…