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Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dieses soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. In der Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Während die Änderungen zur Teilhabe / Eingliederungshilfe erst zum 1. Januar 2018 bzw. 2020 und teilweise sogar erst 2023 in Kraft treten werden, sind bedeutsame Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung bereits…
Wird ein Kündigungsschutzverfahren einmal nicht in I. Instanz gewonnen, sieht sich der Arbeitgeber regelmäßig einem vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber. Oftmals folgt ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, worin der Gekündigte seine Arbeitsleistung anbietet und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung auffordert. Reagiert der Arbeitgeber daraufhin nicht oder nicht wie gewünscht, machen manche Arbeitnehmer „ernst“ und leiten ein Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Ziel ein, den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zwangsweise durchzusetzen. Damit…
Arbeitnehmer sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Bisher kennt das Gesetz nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit, die Rückkehr in Vollzeit ist Verhandlungssache. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag darüber hinaus ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart. In einem neuen § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll nun sichergestellt werden,…
Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von…
Planen Unternehmen einen Personalabbau, stehen sie vor der großen Herausforderung, nicht gerade ihre jüngsten und besten Kräfte zu verlieren. Mit anderen Worten: Alternativen zur betriebsbedingten Kündigung und gesetzlichen Sozialauswahl sind gefragt. Dabei kann man zu dem klassischen Modell eines Freiwilligenprogramms greifen.Ist das Budget hinreichend groß, können auch Altersteilzeit- und Vorruhestandsmodelle genutzt werden. Eine gute Alternative hierzu bietet der Einsatz von Langzeitkonten. Allerdings drohen in der…
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will,…
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats…
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch…
Diese Frage stellt sich jedes Jahr aufs Neue zum Jahresende, wenn ein Arbeitnehmer noch Urlaubstage besitzt und hierfür während des Kalenderjahres keinen Urlaubswunsch geäußert hat. Bislang war dies einfach zu beantworten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG verfielen Urlaubsansprüche zum Jahresende, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hatte. Gegen diese Auffassung regte sich in jüngster Vergangenheit jedoch Widerstand verschiedener Landesarbeitsgerichte. Hiernach sei der Arbeitgeber verpflichtet,…
Die Vereinbarung von Zielen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter ist ein sinnvolles Führungsinstrument. Zunächst ermöglicht sie dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters zu steuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ziele mit einem zusätzlichen Vergütungsanreiz gekoppelt werden. Zudem können Zielvereinbarungen die Arbeitsleistung des Mitarbeiters messbar machen, was nicht zuletzt für arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen einer etwaigen Schlechtleistung des Mitarbeiters bedeutsam ist. Die Erfüllung der vorgenannten Zwecke hängt…