Suche 
Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung. Es hängt davon ab, was gesagt wird, und ob es sich um eine Tatsache oder um eine Meinung handelt. Äußerungen über den Arbeitgeber In der Gerichtspraxis trifft man meist auf Äußerungen…
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug,…
Bislang wurden Detektive zur Überführung von Arbeitnehmern eingesetzt, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder einer Straftat bestand. Das LAG Baden-Württemberg meint nun mit Entscheidung vom 20. Juli 2016 (4 Sa 61/15), dass Detektiveinsätze bei konkretem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung stets die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG erfüllen müssen – mit anderen Worten: Die potenzielle Vertragspflichtverletzung muss eine Straftat darstellen, sonst ist…
Das Arbeitszeugnis soll dem beruflichen Fortkommen dienen. Verschlüsselte Geheimzeichen mit versteckten negativen Beurteilungen sind unzulässig. Gleichwohl hat sich eine hochgradig verklausulierte Zeugnissprache entwickelt. Dass insoweit nicht nur Fragen der Leistungs- und Verhaltensbewertung, sondern auch die Unterschrift des Zeugnis-Ausstellers Anlass für kuriose Rechtsstreite bieten kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Beschluss vom 27.7.2016 – 4 Ta 118/16). Wenn die Unterschrift zum Zankapfel wird Jedes…
Dass Juristen nicht immer einer Meinung sind, ist schon sprichwörtlich. Dies haben zwei aktuelle LAG-Entscheidungen – erneut – eindrucksvoll bewiesen. Gegenstand der beiden Entscheidungen war die Beurteilung der Wirksamkeit zweier Versetzungsklauseln. Trotz inhaltsgleicher Regelungen der zu beurteilenden Klauseln kamen das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für die Praxis besteht daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand….
Mobbing und dessen Rechtsfolgen waren bereits Schwerpunkt vieler arbeitsrechtlicher Konflikte. In den allermeisten Fällen handelt es sich nicht einmal um „echtes“ Mobbing im Rechtssinne. Das BAG definiert Mobbing als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Aber auch der bloße Vorwurf eines Arbeitnehmers, er werde gemobbt, kann ernsthafte Konsequenzen haben. Die mediale Aufmerksamkeit richtet schon genug Schaden an und droht…
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist fraglich, ob weiterhin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf derselben Erkrankung, ist die Frage zu verneinen. Beruht die Arbeitsunfähigkeit hingegen auf mehreren unabhängigen Erkrankungen, die jeweils nach Abklingen der vorherigen eintreten, ist die Frage zu bejahen. Unklarheit herrschte, wenn nicht geklärt werden konnte, wann die jeweilige Arbeitsunfähigkeit eintrat. Das Bundesarbeitsgericht entschied jüngst…
Wechseln Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Ändert sich lediglich die tägliche Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl der Wochenarbeitstage, wirkt sich dies auf die – in Tagen bemessene – Urlaubsdauer nicht aus. Ändert sich hingegen die Anzahl der Wochenarbeitstage, muss der Urlaub neu berechnet werden. Wie im Urlaubsrecht üblich, gibt der…
Arbeitsverträge, aber auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, enthalten häufig Ausschlussfristen. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Was gilt, wenn der Anspruchsinhaber sogleich Klage erhebt, ohne seinen Anspruch zunächst außergerichtlich geltend gemacht zu haben? Wird eine außergerichtliche Ausschlussfrist durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht gewahrt? Oder kommt es auf die Zustellung der Klageschrift an den Anspruchsgegner an? Letzteres hat jüngst…
Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel…