Suche 
Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter…
Bereits nach bisheriger Rechtslage waren Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem unmittelbar bestreikten Entleiher tätig zu sein. Bei entsprechender Bereitschaft der Leiharbeitnehmer und Fehlen eines tariflichen Streikeinsatzverbots konnten Unternehmen aber Streiks durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abfedern, was in den letzten Jahren zunehmend auch geschehen ist. Nach der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform besteht diese Möglichkeit nicht mehr: Mit der Neufassung des § 11 Abs. 5 AÜG…
Die Nutzung des Internets zu Marketingzwecken ist für Unternehmen heute eine absolute Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich werden hierbei auch Video- und Bildaufnahmen eigener Arbeitnehmer genutzt und auf der firmeneigenen Facebook-Seite präsentiert. Völlig unproblematisch sind solche Veröffentlichungen jedoch nicht. Was ist, wenn keine Einwilligung des Mitarbeiters in das Fertigen der Aufnahmen vorliegt oder der Mitarbeiter selbst bei vorliegender Einwilligung nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen die Entfernung…
Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider…
Die Bundesagentur für Arbeit setzte bislang Unternehmen, die neben ihrem eigentlichen Zweck Arbeitnehmerüberlassung betreiben (sog. „Mischunternehmen“), enge Grenzen bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche. Faktisch waren damit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz bei der Arbeitnehmerüberlassung nur sehr eingeschränkt möglich. Das BSG hat diese Praxis in einer Entscheidung vom 12.10.2016 (Az. B 11 AL 6/15 R) für rechtswidrig erklärt. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre „fachlichen…
Der Immissionsschutzbeauftragte genießt einen besonderen Kündigungsschutz, so weit, so gut. Ist das aber auch dann der Fall, wenn er gar nicht die für seine Bestellung notwendigen Voraussetzungen aufweist? Was müssen Arbeitgeber hier beachten, wenn sie das Arbeitsverhältnis kündigen wollen? Einleitung Der Arbeitgeber hat gem. § 53 BImSchG einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz zu bestellen. Dieser muss gem. § 55 BImSchG besondere Anforderungen an Fachkunde…
Wir freuen uns, dass im aktuellen Chambers Global Guide 2017 unsere Kanzleiallianz Ius Laboris in der Kategorie „Network“ nach 2015 zum zweiten Mal die Höchstwertung „Elite“ erreicht hat. Die Anerkennung bestätigt unsere Anstrengungen, unseren Mandanten auch auf internationaler Ebene maßgeschneiderten, effektiven und pragmatischen Rechtsrat zu bieten. Der Chambers Global Guide erscheint jährlich im März und vergleicht führende Kanzleinetzwerke auf der ganzen Welt, nach Region und Praxisbereich….
Anlässe für eine Compliance-Untersuchung gibt es viele. Meist steht (vermutetes) Fehlverhalten von Mitarbeitern im Raum. Dies kann von „bloßen“ Mobbingvorwürfen über Ordnungswidrigkeiten, z. B. nach dem Arbeitszeitgesetz, bis hin zu schweren Strafrechtsverstößen reichen. Daneben werden immer häufiger präventive Compliance-Untersuchungen durchgeführt, um das regelkonforme Verhalten der Mitarbeiter zu überprüfen. Geschäftsführer insbesondere mittelständischer Unternehmen sollten im eigenen Interesse derartige Untersuchungen rechtzeitig anstoßen sowie konstruktiv begleiten. Denn sie…
Aus aktuellem Anlass erlauben wir uns einen kurzen Veröffentlichungshinweis: In dem jüngst erschienenen Handbuch „Total Compensation – Handbuch der Entgeltgestaltung“, herausgegeben von Professor Dr. Frank Maschmann (Universität Regensburg), befassen sich Praktiker aus Unternehmens-, Gerichts- und Anwaltssicht umfassend mit praxisrelevanten Fragen der Vergütungsgestaltung im Alltag. Von vermeintlich einfachen Fragen der tariflichen und gesetzlichen Grundvergütung über die Schwierigkeit der „richtigen“ Vergütungsgestaltung bei AT-Angestellten und GmbH-Geschäftsführern, von den…
Die Rechtsordnung bietet eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, um die Sanierung von Unternehmen zu ermöglichen. Insbesondere die Insolvenzordnung mit ihren Vorschriften zum Insolvenzarbeitsrecht hält weitgehende Gestaltungsformen bereit, um Unternehmen (übertragend) sanieren zu können. Aus der Sicht von potentiellen Investoren bietet unter anderem die Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Personalstruktur Gelegenheit, ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Unternehmen zu erwerben. Hintergrund Es entspricht regelmäßig dem Interesse von Investoren,…