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Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider…
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall…