Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…

Digitale Gewerkschaftsarbeit – Fluch oder Segen?

Mit voranschreitender Digitalisierung ergeben sich nicht nur für die Betriebsratsarbeit, sondern auch für die Arbeit der Gewerkschaften immer wieder neue arbeitsrechtliche Fragestellungen. Themen wie dem digitalen Zugangsrecht und der damit verbundenen  IT-Sicherheit sollten Arbeitgeber besondere Beachtung schenken. Wir geben einen Überblick. Während bislang viel über digitale Betriebsratsarbeit, insbesondere im Rahmen des inzwischen in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, gesprochen und diskutiert wurde stellt sich die Frage, wie…

Zukunftssicherung durch "Zukunftsvereinbarung"? Die Ergebnisse der IG-Metall-Tarifrunde in NRW

Neben den Forderungen nach Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen der Arbeitgeber ist die Forderung nach sog. Zukunftstarifverträgen zur Standort- und Beschäftigungssicherung eines der Top-Themen im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde der IG Metall. Der Abschluss in NRW erfolgte heute Nacht. Worum geht es? Standortsicherung und Beschäftigungssicherung sind sozusagen „Handwerkszeug“ der Restrukturierung, sie geben Orientierung für die Zeit nach umfassenden Struktur- und /oder Personalmaßnahmen: Ziel einer Standortsicherung ist die…

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Rückkehr aus der Krise

Es mag im Moment noch undenkbar erscheinen, aber möglicherweise wird es uns in wenigen Wochen (ggf. schon über Ostern) zunehmend beschäftigen, wie Belegschaften geordnet wieder in die betriebliche Normalität zurückgeführt werden können. Ausgehend von einem mittlerweile bahnbrechenden zur Entwicklung der Pandemie besteht dabei das Problem in der „ Gestaltung der Landebahn“, einer möglicherweise weit über 12-18 Monate hinaus gehenden Phase, in der die Wirtschaft zwar…

Brauchen wir ein Transformations-Kurzarbeitergeld? – 10 Thesen zur Förderung von Re-Qualifizierung

von Dr. Burkard Göpfert LL.M. und Dr. Anja Lausberg Der Gesetzgeber stellt mit dem Qualifizierungschancengesetz einen ersten Ansatz zur Verfügung, um die in der Industrie im Rahmen von Transformationsprozessenerforderlichen Re-Qualifikationsmaßnahmen zu unterstützen. In der Praxis erweist sich dies als unzureichend. Mit den nachfolgenden 10 Thesen geben die Autoren eine Einordnung der aktuellen Diskussion aus Arbeitgebersicht. 1. Förderungsbedürfnis? Die erste Frage lautet natürlich: Gibt es überhaupt…

„Qualifizierungsbetriebe“ als Alternative zum Personalabbau?

Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend…

AGG-Keule für Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen wegen Altersdiskriminierung?

Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksam sind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bei der Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer benachteiligt? Burkard Göpfert und Jan-Philipp Brune geben einen Überblick.  Rahmenbedingungen Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; sie sollen die wirtschaftlichen Nachteile,…