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Das Befristungsrecht zählt zu den „Dauerbrennern“ des Arbeitsrechts. Sachgrundlosen Befristungen steht häufig das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen; über die neueste Rechtsprechung des BAG hatten wir hier berichtet. Auch das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen. Dabei ging es unter anderem um eine Klausel in einem befristeten Arbeitsvertrag, mit der der Arbeitnehmer…
The wave of protests following the death of George Floyd provide an opportunity for employers to reinforce actions against racism and discrimination in the workplace. This article provides suggestions on actions employers should consider in the light of recent events. The global response to George Floyd’s tragic and shocking death and other recent acts of injustice, including those involving Ahmaud Arbery, Christian Cooper, Breonna Taylor,…
Gemeinschaftsbetriebe bringen (nicht nur) bei geplanten Massenentlassungen zusätzliche Herausforderungen für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis mit sich. Wie die Anzeige einer Massenentlassung im Gemeinschaftsbetrieb trotz der zusätzlichen Komplexität möglichst rechtssicher gelingt, zeigt der folgende Beitrag. Ermittlung der Schwellenwerte Ob ein Personalabbau nach § 17 KSchG anzeigepflichtig ist, hängt von den dort genannten Schwellenwerten ab. Die aufgelisteten Arbeitnehmerzahlen sind je Betrieb zu ermitteln. Zwar ist – wie wir…
Neben der nur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers kann in der Praxis ein Interesse der Arbeitsvertragsparteien – regelmäßig des Arbeitsgebers – bestehen, lediglich einzelne Arbeitsbedingungen zu befristen. Gerne wird dieses Flexibilisierungsinstrument etwa im Rahmen der Gewährung von Vergütungsbestandteilen, der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Übertragung von (höherwertigen) Tätigkeiten verwendet. Angemessenheits- statt „echter“ Befristungskontrolle Die Befristungsabrede hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen in Formulararbeitsverträgen unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle nach § 307…
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu…
Argentina Coronavirus restrictions on travel and mandatory home isolation Argentina’s borders will remain closed until 7 June 2020 included for non-resident foreign nationals (Decree 274/2020, Decree 331/2020, Decree 365/2020, Decree 409/2020, Decree 459/2020 and Decree 493/2020). The sale of air tickets is suspended until 1 September 2020. The National Civil Aviation Administration has ruled that ‘Airlines that operate passenger air transport services from, to or…
Unsere Anwälte bieten Ihnen nun noch schnelleren und effizienteren Service in allen arbeitsrechtlichen Fragen, unterstützt durch KLIEMT.HRtools. Wir erstellen maßgeschneidert Legal Tech Tools für Ihre Bedürfnisse, um Ihre Probleme zu lösen: von der Vereinfachung „lästiger“ Day-To-Day-Prozesse in HR über die Vermeidung von Fehlern durch die Standardisierung von Vorgängen bis hin zur Abbildung komplexester Rechtsfragen. So schaffen Sie Sicherheit und Compliance für Ihre Organisation. EFFIZIENTMit geringem…
Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…
Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…
Zum Leidwesen vieler Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten von Unternehmen, Ihr finanzielles Risiko im Bereich der Hinterbliebenenversorgung kautelarjuristisch zu begrenzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt (wir berichteten in folgenden Beiträgen: Zwangsehe für Arbeitgeber?, Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? und Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung). Diese Rechtsprechungslinie führt der 3. Senat des BAG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.2.2020 nunmehr konsequent fort. So entschieden…