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Das Bundesverfassungsgericht stellt das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz auf die Probe. Nachdem ein Eilantrag gegen das Gesetz im Jahr 2015 noch gescheitert war, verhandelte das Gericht nun am 24. und 25. Januar 2017 über die Verfassungsbeschwerde. Eine Reihe von Spartengewerkschaften sehen in dem Gesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG. 2010: Anordnung der Tarifpluralität durch das BAG Mit…
Nicht nur die dienstliche Trunkenheits- oder Drogenfahrt , sondern auch der außerdienstliche Alkohol- oder Drogenkonsum kann für einen Berufskraftfahrer den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des BAG kann die Einnahme sog. „harter Drogen“ (Crystal Meth) außerhalb der Arbeitszeit die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, ob seine Fahrtüchtigkeit während einer späteren dienstlichen Fahrt dadurch…
Während in anderen Ländern teils gegenläufige Tendenzen zu beobachten sind, erfreut sich der Dienstwagen in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Knapp die Hälfte der Führungskräfte in deutschen Unternehmen fährt einen Dienstwagen – Tendenz steigend. Dieser entfaltet nach wie vor Wirkung als Statussymbol und Mitarbeiterbindungsinstrument. Um so erbitterter werden Konflikte ausgetragen, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern möchte. Kann er sich nicht auf eine rechtssichere…
Arbeitgeber sind stets auf der Suche, Mitarbeiter im Interesse des Unternehmenserfolgs zu besonderen Leistungen anzuspornen. So finden sich in der Arbeitswelt kaum noch Vergütungsmodelle, die nicht zumindest einen kleinen variablen Vergütungsanteil enthalten. In Abhängigkeit von der jeweiligen Branche machen variable Vergütungsbestandteile nicht selten einen Anteil von bis zu 50 % der Gesamtvergütung aus. Solange der Mitarbeiter den Erwartungen entspricht, profitieren beide Vertragsparteien von dieser Vergütungsstruktur….
Wird ein Kündigungsschutzverfahren einmal nicht in I. Instanz gewonnen, sieht sich der Arbeitgeber regelmäßig einem vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber. Oftmals folgt ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, worin der Gekündigte seine Arbeitsleistung anbietet und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung auffordert. Reagiert der Arbeitgeber daraufhin nicht oder nicht wie gewünscht, machen manche Arbeitnehmer „ernst“ und leiten ein Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Ziel ein, den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zwangsweise durchzusetzen. Damit…
In der Folge von Betriebsübergängen besteht beim Veräußerer des Betriebs ebenso wie bei dessen Erwerber große Unsicherheit hinsichtlich des Überganges der Arbeitsverhältnisse, denn den Arbeitnehmern steht ein Widerspruchsrecht zur Seite. Die Phase der Unsicherheit ist bei fehlerfreier Belehrung der Arbeitnehmer durch die einmonatige Widerspruchserklärungsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB begrenzt. Anderenfalls ist nur die Verwirkung des Widerspruchsrechts denkbar. Aktuell beschäftigte sich das…
Arbeitnehmer sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Bisher kennt das Gesetz nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit, die Rückkehr in Vollzeit ist Verhandlungssache. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag darüber hinaus ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart. In einem neuen § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll nun sichergestellt werden,…
Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von…
Es müssen nicht immer VW, DFB oder Siemens sein. Unternehmen jeder Größe sehen sich regelmäßig mit Sachverhalten konfrontiert, die Aufklärung verlangen, weil die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter im Raum steht. Hierbei spielt das Mitarbeiterinterview eine entscheidende Rolle. Unser Rechtsanwalt Dr. Jan Heuer gibt zusammen mit David Rieks in einem Beitrag im Magazin Personalwirtschaft einen Überblick: Wie gehen Unternehmen das Mitarbeiterinterview an? Welcher arbeits- und strafrechtliche Rahmen ist zu…
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will,…