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Am 16. November 2016 konnten wir uns in einer für die hessische Hotel- und Gaststättenbranche wichtigen Rechtsfrage zur Eingruppierung vor dem BAG durchsetzen (BAG, Urteile vom 16. November 2016 – 4 AZR 127/15 und 4 AZR 128/15). Beide Vorinstanzen entschieden zuvor gegen unsere Mandantin. Worum ging es? Die von uns vertretene Mandantin betreibt ein Hotel der gehobenen Klasse in Frankfurt. Auf die Arbeitsverhältnisse der ca….
Bei größeren Restrukturierungen mit Standortverlagerungen werden in Sozialplänen regelmäßig Mobilitätsleistungen für Arbeitnehmer vereinbart – die Erstattung von Pendlerkosten, Zuschüsse zu Umzugs- oder Maklerkosten und Ähnliches sind der Regelfall. Anreize zu einem Wechsel an den neuen Arbeitsort werden häufig auch dadurch geschaffen, dass zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen an wechselwillige Arbeitnehmer vergeben werden. Mit diesen kann kurzfristig der Erwerb eines Autos, der Umzug oder auch Wohneigentum am neuen Arbeitsort…
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (EU-RL 2011/7/EU vom 16. Februar 2011) hat der deutsche Gesetzgeber § 288 BGB um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Neu eingeführt wurde unter anderem die Möglichkeit, dass der Gläubiger vom Schuldner, sollte dieser mit einer Entgeltforderung im Verzug sein, neben den Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen kann…
In einer Vielzahl unterschiedlichster Konstellationen behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgeltes ein, um sie für den Arbeitnehmer an Dritte weiterzuleiten. Hieraus resultieren Treuhandpflichten. Verletzt der Arbeitgeber diese ohne Wissen des Arbeitnehmers, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche. Gilt das auch für den praktisch relevanten Fall übergegangener Ansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit (BA)? Und welche sonstigen Fallstricke drohen bei einem solchen Forderungsübergang ? Hintergrund In…
Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich seine Personalakte einsehen. Doch wenn er darüber hinaus verlangt, die Einsichtnahme unter Beisein eines betriebsfremden Dritten auszuüben (zumeist wird dies sein Rechtsanwalt sein), geht dies vielen Arbeitgebern zu weit. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14) hat zu Recht entschieden, dass der Arbeitgeber das Verlangen seines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten jedenfalls dann ablehnen kann, wenn diesem die…
Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung. Es hängt davon ab, was gesagt wird, und ob es sich um eine Tatsache oder um eine Meinung handelt. Äußerungen über den Arbeitgeber In der Gerichtspraxis trifft man meist auf Äußerungen…
Am 27. Oktober 2016 fand in Mailand der internationale Workshop ‚How to manage a transnational restructuring – The basics & insider tips from around Europe‘ unserer ius laboris-Allianzkanzlei Toffoletto Tamajo de Luca statt. Experten aus der Restrukturierungspraxis, darunter auch unser Partner Dr. Alexander Ulrich, standen auf einer Paneldiskussion einem interessierten Publikum von gut 60 Teilnehmern Rede und Antwort. Unter Anderem behandelte der kostenlose Workshop Themen wie…
Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt dem Betriebsrat zahlreiche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Praktisch bedeutsam sind insbesondere der in § 87 Abs. 1 BetrVG normierte Mitbestimmungskatalog sowie die Mitbestimmung bei sogenannten personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG. Hinzu kommen diverse Anhörungs-, Informations-, und Einsichtsrechte. Deutlich weniger beachtet ist in diesem Zusammenhang, dass das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten auferlegt. Dies führt zwangsläufig zu der Frage,…
Das heute neu erschienene JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/17 zählt Kliemt & Vollstädt wie auch schon in den Vorjahren weiter zu den besten fünf Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. In der Bewertung wird insbesondere die Stärke der Kanzlei bei Restrukturierungen hervorgehoben und formuliert: Die Größe dieser Boutique, die im Arbeitsrecht zu den führenden gehört, ringt ihren Wettbewerbern regelm. Respekt u. Bewunderung ab. „Der Erfolg von K&V ist…
Bislang wurden Detektive zur Überführung von Arbeitnehmern eingesetzt, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder einer Straftat bestand. Das LAG Baden-Württemberg meint nun mit Entscheidung vom 20. Juli 2016 (4 Sa 61/15), dass Detektiveinsätze bei konkretem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung stets die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG erfüllen müssen – mit anderen Worten: Die potenzielle Vertragspflichtverletzung muss eine Straftat darstellen, sonst ist…