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Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…
Für deutsche Unternehmer:innen ist es oftmals attraktiv, auf spezialisierte Freelancer:innen aus dem Ausland zurückzugreifen. Es ist längst klar, dass dies nicht nur ein vorübergehender Trend ist, denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich deutlich ab, dass die Zahl ausländischer Freelancer:innen stetig steigt. Flexibel einsetzbare Projektleiter:innen aus Drittstaaten sind insbesondere im IT-Bereich begehrte Mitarbeiter:innen. Möchten deutsche Unternehmer:innen ausländische Freelancer:innen für sich tätig werden lassen, müssen sie…
Weigert sich ein Arbeitnehmer, seine Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, weil er seine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Corona-Infektion gefährden möchte, kann dies nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Steht in Zeiten der Corona-Pandemie ein Urlaub an, ist die Befürchtung vieler, sich kurz vor der Abreise mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren. Eine Tätigkeit aus dem Homeoffice scheint aus…
Wenn betriebsbedingte Kündigungen durchgeführt werden, müssen diese „sozial gerechtfertigt“ sein. Das wird von den gekündigten Arbeitnehmern aber häufig angezweifelt und es gilt: Der Arbeitnehmer hat bereits vor dem Prozess ein Recht auf Auskunft über die Gründe der Sozialauswahl. Jedoch halten sich die Konsequenzen für den Arbeitgeber, wenn er die Informationen dennoch nicht erteilt, in engen Grenzen. Die Frage, ob die Informationen erteilt oder das Risiko…
Abstand – (Hust-)Hygiene – Alltag mit Maske: Der Dreiklang zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Berichterstattung. Welchen Stellenwert die Einhaltung dieser Grundregeln auch im Arbeitsleben hat, stellte jüngst das LAG Düsseldorf klar: Die Missachtung des betrieblichen Hygienekonzeptes kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben auch arbeitsschutzrechtlich verändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Konzepte zu entwickeln, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren….
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts weckt aktuell die Sorge vor dem praktischen Ende der sachgrundlosen Befristung. In 132 Tagen wird in Deutschland gewählt – der Countdown bis zur Bundestagswahl läuft und die Zeit für politische Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode wird knapp. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat daher im April noch einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts…
Wie lassen sich die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen? Der Gender Pay Gap ist von einer abstrakten Problembeschreibung zu einer konkreten Handlungsanweisung geworden, ihn zu eliminieren. Durch die neue Institutsvergütungsverordnung gibt es nun auch in der Finanzbranche Handlungsbedarf. Die allgemeine Diskussion um geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede erhielt rund um den erst wenige Wochen zurückliegenden Equal Pay Day am 10. März 2021 große mediale Aufmerksamkeit. Doch dem…
Eine Abfindung ist immer ein finanzieller Gewinn für den Arbeitnehmer? Weit gefehlt, wenn man manchen Praktikern glauben mag. Immer öfter muss sich der Arbeitgeber bei Abfindungen mit Sozialversicherungsrecht befassen – dieser Beitrag befasst sich speziell mit der sogenannten „Sozialplanfalle“. Das leidige Thema mit den Abfindungen und der Arbeitsagentur: Arbeitnehmer sind über Abfindungszahlungen oft nicht nur glücklich. Sie zählen gegenüber dem Arbeitgeber dann sofort die Nachteile…
Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Die bisherigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben wir bereits auf unserem Kliemt.Blog beleuchtet. Die aktuell erneut steigenden Corona-Infektionszahlen, die auch auf die aggressiveren Virusvarianten zurückzuführen sein dürften, verstärken derzeit erneut auch das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz. Da flächendeckende Impfungen derzeit noch (weit) entfernt scheinen, können Corona-Tests – wenn richtig eingesetzt – derzeit einen wesentlichen Beitrag zur…
Personalgespräche sind für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber stets ein heikles Thema. Nicht selten geht es in derartigen Gesprächen um die Zukunft der beruflichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einige spannende Fragestellungen in Bezug auf Personalgespräche, insbesondere zur Möglichkeit der einseitigen Anordnung eines Gesprächs durch den Arbeitgeber, das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers sowie die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser Beitrag befasst sich vor…