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Datenschutzrechtliche Fragestellungen gewinnen im Rahmen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen in der Praxis weiter an Bedeutung. Gestritten wird vor allem um die Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO. Die Entwicklungen rund um andere im Datenschutzrecht verankerte Betroffenenrechte sollte dabei jedoch nicht aus den Augen gelassen werden. Im Zusammenhang mit dem Entfernungsanspruch einer Abmahnung aus der Personalakte wird in der Instanzgerichtsbarkeit derzeit virulent die Anwendbarkeit der…
Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber sind zunehmend üblich, nicht nur im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeiten. Bislang war die Frage ungeklärt, wie in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Arbeitgebers auszulegen ist, dem Arbeitnehmer eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten, welche Gegenstände der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH schafft hier etwas mehr Klarheit, lässt aber noch einige Fragen offen. Geklagt hatte ein österreichischer Bürger…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…
Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und…
Das Dauerthema Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO wird uns im Jahr 2022 erhalten bleiben. Wir warten weiterhin auf eine Konkretisierung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs und damit auch der Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und andere Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts durch die Rechtsprechung. Ein erster Aufschlag könnte allerdings die Urteilsbegründung des BAG in der Sache 2 AZR 235/21 sein. Am 16.12.2021 hat das BAG im Verfahren eines ehemaligen Mitarbeiters…
Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…
Ein Antrag auf Zurverfügungstellung einer Kopie personenbezogener Daten ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn dieser hinreichend bestimmt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung herausgestellt. Der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO gerät zunehmend in den Blickpunkt der Arbeitsgerichte. Dies ist nicht verwunderlich. So nutzen etliche Arbeitnehmer den Anspruch – insbesondere auf Zurverfügungstellung einer Kopie der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen…
Drei Jahre nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung zeigt sich: Der Auskunftsanspruch wird gegenüber Arbeitgebern auch für taktische Manöver eingesetzt. Nun hat der Bundesgerichtshof, höchstes deutsches Zivilgericht, noch vor dem Bundesarbeitsgericht mehrere offene Fragen zum Auskunftsanspruch entschieden. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet seit Mai 2018 Anwendung. Seither erfreuen sich Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO gegen den Arbeitgeber zunehmender Beliebtheit. In…
In unserem Beitrag vom 5. Juni 2019 hatten wir bereits berichtet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen kann. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen obliegt jedoch nicht allein nur Arbeitnehmern, auch dem Betriebsrat ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Damit der Betriebsrat seine Aufgaben gemäß § 80 BetrVG durchführen kann, ist der Arbeitgeber vom Gesetzgeber dazu…
Nach der Datenschutzgrundverordnung kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Die Kodifizierung des bereits aus der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz bekannten Auskunftsrechts hat einmal mehr die Frage nach der Reichweite des Auskunftsrechts virulent werden lassen: Kann der Arbeitnehmer sein Auskunftsrecht etwa nutzen, um bei einem Rechtsstreit den Arbeitgeber zur Herausgabe von interner Korrespondenz und rechtlichen Begutachtungen zum…