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Grundsätzlich sind Arbeitgeber nur während des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Aber auch noch anschließend? Die Überraschung ist groß, wenn die Krankenkasse vom Arbeitgeber aus übergegangenem Recht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fordert – trotz eines durch Kündigung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag beleuchtet die in der Praxis nahezu unbekannte Anlasskündigung. Die Anlasskündigung Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EZFG wird der Anspruch…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem deutschen Gesetzgeber im Jahr 2017 (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandrechts einhergehenden Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Schon damals sprachen Befürworter und…
Die Ligazugehörigkeit ist im Profisport nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Allerdings ist die Ligazugehörigkeit nicht nur bei „Fahrstuhlmannschaften“ eine ungewisse Variable. Es liegt im Interesse des Sportvereins, diesen Umstand auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter abzubilden. Aber kann ein Verein auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses an den Klassenerhalt knüpfen, indem z.B. die Vertragsverlängerung des Trainers „nur für die 1. Liga“ gelten…
Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend…
Compliance – ein Feld, das große Teile der Praxis in Atem hält und vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade auch in Zeiten von Arbeit 4.0 und der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens sehen sich Unternehmen zwingend mit der Frage konfrontiert, unter welchen Voraussetzungen sie auf die Daten ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, um internen oder externen Compliance-Anforderungen zu genügen. Der folgende Beitrag bildet einen ersten…
Das Schlagwort „Pflegenotstand“ ist in aller Munde: Ein akuter Personalmangel in Kliniken und Pflegeinstitutionen führe zu einer Überlastung des Pflegepersonals und zu einer Verschlechterung der Pflegequalität, so die Befürchtung. Kann dies der Betriebsrat zum Anlass nehmen, dem Klinikbetreiber per Mitbestimmungsrecht eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst vorzuschreiben? Das LAG Schleswig-Holstein hat dies jüngst verneint. Das letzte Wort des BAG steht freilich noch aus. Zudem gelten seit…
Welche Informationen sind der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen? Wie lang hat die Schwerbehindertenvertretung Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? All diese Fragen werden heiß diskutiert, seitdem der Gesetzgeber – wohl ein wenig übers Knie gebrochen – zum 30. Dezember 2016 in das SGB IX aufgenommen hat, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Im Gesetzestext heißt…
Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht. Lehrreich ist insoweit ein jüngeres Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2018, 17 Sa 1302/17), welches sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung eines Rentners auseinandersetzen musste. Wir zeigen, was sich aus der Entscheidung für die tägliche Praxis ableiten lässt. „… Es dürfen keine Rentner eingestellt werden…
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Die Situation: Mit dem örtlichen Betriebsrat haben wir schon immer verhandelt Die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem örtlichen Betriebsrat liefen zunächst gut an, doch dann: Es hakt. Eigentlich…
Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksam sind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bei der Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer benachteiligt? Burkard Göpfert und Jan-Philipp Brune geben einen Überblick. Rahmenbedingungen Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; sie sollen die wirtschaftlichen Nachteile,…