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Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein…
Innovative Arbeitsformen mit dynamischen Raum- und Nutzungskonzepten liegen im Trend. Die Vorteile von „Open Space“ & Co.: Durchlässigkeit und neue Kommunikationsmöglichkeiten anstelle von starren Sitzordnungen und abgeschotteten Teams. Mittels Desk-Sharing lassen sich zudem die Raumkapazitäten effizienter nutzen, was sich für das Unternehmen schnell in barer Münze auszahlen kann, weil insgesamt weniger Fläche benötigt wird. Doch können Mitarbeiter oder Betriebsrat einen Strich durch die Rechnung machen?…
Arbeitnehmer dürfen in der Regel nicht an gesetzlichen Feiertagen arbeiten. Entfällt die Arbeitspflicht wegen eines Feiertags, behalten sie gleichwohl ihren Vergütungsanspruch. Die Höhe der Feiertagsvergütung ist dabei konkret zu ermitteln. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Arbeitszeit unregelmäßig verteilt ist. Arbeitgeber sind daher bestrebt, die Feiertagsvergütung zu pauschalieren. Während eine Pauschalierung grundsätzlich zulässig ist, hatte das BAG nunmehr (Urteil vom 3. Dezember 2017 (5…
In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Die Fallgestaltung Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 – 5…
„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu…
In Teil 1 unserer Beitragsreihe haben wir eine überblicksartige Einführung in die arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Herausforderungen rund um ein agiles Transformationsprojekt gegeben. Nunmehr beschäftigen wir uns mit den inhaltlichen Gestaltungsgrenzen, sowohl auf der vertraglichen als auch auf der kollektivrechtlichen Ebene. Individualvertragliche Umsetzung Ein Transformationsprozess hin zu einer agilen Organisationsform muss nicht zwingend jeden Arbeitsplatz und jede vertragliche Tätigkeit berühren. Die Frage, in welchen Strukturen der…
Anfang des Jahres konnte die Profifußball-Welt aufatmen, jedenfalls die Vereine – Heinz Müller und einige andere Spieler weniger. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren Heinz Müller gegen Mainz 05 gezogen und die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Keeper rechtskräftig für wirksam erklärt (Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16). Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Die vorangegangene…
Unter dem Stichwort „Arbeitsrecht 4.0“ wird diskutiert, wie Unternehmen in der Praxis mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umgehen können und welche Herausforderungen sich dem Arbeitsrecht stellen. Dabei liegt der Schwerpunkt häufig bei der Festlegung der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes. Mit Bezug auf letztgenannten Punkt drängen neben „Home Office“ und „Mobile Office“ / „work from anywhere“ derzeit verstärkt auch sog. Co-Working-Space-Anbieter auf den deutschen Markt, die…
Wer im Zeitalter bahnbrechender Innovationen bei neuen Technologien auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, vernetzter Produktionssysteme und der Robotik mit der Digitalisierung nicht Schritt hält, hat wenig Chancen, auch in Zukunft zu bestehen. Das gilt für Unternehmen wie Belegschaft gleichermaßen. Der Technologiewechsel verschärft sowohl den Druck auf Mitarbeiter, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, sich insbesondere im Bereich digitaler Kompetenzen laufend weiterzubilden und dabei…
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind…