„Dann bin ich eben krank.“ – Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankmeldung nach Arbeitgeberweisung

Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer als Reaktion auf eine Weisung des Arbeitgebers androht, sich krankzumelden?  Was, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt? Was, wenn die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig ist? Mit diesen Fragen hat sich das LAG Rheinland-Pfalz beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei Androhung einer Krankmeldung auf eine Weisung des Arbeitgebers auch dann außerordentlich kündigen kann, wenn die Weisung rechtswidrig ist…

Das Aus für Rauchen während der Arbeitszeit

Einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2009 zufolge kosteten die Raucherpausen deutsche Unternehmen jährlich mehr als 28 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen liegen bedauerlicherweise nicht vor. Dennoch schaffen Arbeitgeber auch aus finanziellen Gründen in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – ab. Diese Entscheidungen haben in den letzten Jahren vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigt. Dabei hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit…

Kopie personenbezogener Mitarbeiterdaten – Keine Pflicht zur Herausgabe umfassender Unterlagen

Nach der DSGVO kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kopie der personenbezogenen Daten verlangen, die Gegenstand der Verarbeitung durch den Arbeitgeber sind. Die Reichweite dieses Anspruchs ist nach wie vor umstritten. Eine Klärung durch das BAG ist bislang nicht erfolgt. Nun hat sich das ArbG Bonn (Urteil vom 16.07.2020 – 3 Ca 2026/19) gegen ein weites Verständnis des Anspruchs ausgesprochen und klargestellt, dass nur die…

Pension reform in the Netherlands: changes ahead for employers

A wholesale reform of the Dutch pension system is underway and is likely to be implemented on 1 January 2022. This article sets out the proposed changes and their impact on employers in the Netherlands. Dutch pension reform impacts all pension schemes Social partners and government have agreed on a drastic reform of the Dutch pension system. At the latest per 1 January 2026, pension…

„Umschalt + Entf“ – zur fristlosen Kündigung wegen Löschung betrieblicher Daten

Das Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17. September 2020 – 17 Sa 8/20) zufolge gilt dies unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitnehmer durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Ferner kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden können und in welchem Umfang die Daten…

Neue Legal Tech Tools verfügbar!

Unser Legal Tech Angebot wächst stetig, und wir entwickeln täglich neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRTools haben wir deshalb zwei neue Tools zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Mehrwert unseres Legal Tech Angebots vor Augen zu führen: Das Schwellenwert-Tool und unser Leitende Angestellte-Tool. Worum es geht, erfahren Sie im Folgenden: Welche arbeitsrechtlichen…

Betriebliche Altersversorgung und Teilzeitkräfte – Gehaltsbezogene „gespaltene Rentenformel“ als probates Mittel zur Berechnung individueller Pensionsansprüche

Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit…

JUVE-Handbuch 2020: KLIEMT weiterhin Spitze im Arbeitsrecht

KLIEMT.Arbeitsrecht gehört ausweislich des kürzlich erschienenen JUVE-Handbuchs für Wirtschaftskanzleien 2020/2021 auch in diesem Jahr wieder zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Bereits seit 2013 zählt das JUVE-Handbuch KLIEMT.Arbeitsrecht durchgehend zu den im „Top Tier“ gerankten drei besten Kanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland. Dabei betont das JUVE-Handbuch auch in diesem Jahr wieder die Vorreiterstellung von KLIEMT im Arbeitsrecht: „Viele Kanzleien wurden kreativ, um ihren…

KLIEMT.Arbeitsrecht Dissertationspreis zum 7. Mal vergeben

Matthias Münder heißt der Preisträger des KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreises 2020. Ausgezeichnet wurde er für seine Arbeit „Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen“. Gerade auch in schwierigen Zeiten müssen herausragende Leistungen gewürdigt werden, so Dr. Alexander Ulrich, Partner von KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, in seiner Laudatio anlässlich der coronaauflagenkonformen Preisverleihung. „Die hoch anspruchsvolle Dissertation geht als erstes monografisches Werk den sich stellenden Fragen auf den Grund, ist von Anfang…

Corona und Auswirkungen auf den Profisport

„Sport frei!“ heißt ein alter Sportlergruß. Doch auch der Berufssportbereich erfährt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Hygienekonzepte und Geisterspiele sind dabei nicht die einzigen Auswirkungen, mit denen sowohl Profisportler als auch Vereine, Sportverbände und Sponsoren derzeit zu kämpfen haben. Ganz aktuell werden die Besonderheiten des „Lockdown light“, der seit dem 2.11.2020 in Deutschland gilt, vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Freizeit-…