(m/w/d) – Wie Arbeitgeber:innen sicher durch die Geschlechtervielfalt navigieren

Die Belegschaft in Unternehmen wird diverser, und damit ergeben sich für Arbeitgeber:innen täglich neue Herausforderungen: Welcher Name kommt ins Arbeitszeugnis, wenn der/die transgeschlechtliche Mitarbeiter:in mit einem anderen Vornamen angesprochen werden möchte? Müssen wir Toiletten für das dritte Geschlecht zur Verfügung stellen? Welche Dienstkleidung erhalten queere Mitarbeiter:innen? Wir geben Antworten auf die drängendsten Fragen. Ob trans-, intergeschlechtlich, non-binär oder auf andere Weise queer – die heutigen…

EuGH: Erhöhtes Kündigungsschutzniveau für schwerbehinderte Menschen?

Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen kein besonderer Kündigungsschutz. An eine Kündigung innerhalb dieser Zeit sind damit grundsätzlich keine besonderen Anforderungen geknüpft. Das könnte sich jetzt ändern: In einer aktuellen Entscheidung zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH (Urt. v. 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 HR Rail) festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch während der „Probezeit“…

ESG und Nachhaltigkeit – spätestens 2022 Kernthemen für HR und Arbeitsrecht!

Schlagworte wie ESG, CSR oder Sustainability sind längst über bloße Modeerscheinungen hinausgewachsen. In der Vergangenheit mag es einfach gewesen sein, dies als bloße Marketing- oder Supply Chain-Themen zu sehen. Spätestens ab 2022 wird es aufgrund neuer EU-Gesetzgebung aber Zeit, diese Position zu überdenken und zu einem Kernthema für HR und Arbeitsrecht weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im 2. Quartal 2022 ist die Verabschiedung der so genannten Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (Corporate…

Die Anerkennung des dritten Geschlechts und die Auswirkungen auf die Betriebsratswahl

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dritte Geschlecht neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht im Geburtenregister zu berücksichtigen, hat auch im Arbeitsrecht hohe Wellen geschlagen. Im Fokus der Diskussion stand bisher überwiegend die Ausgestaltung von Stellenausschreibungen. Doch auch das Thema Betriebsratswahl wird durch die Anerkennung des dritten Geschlechts tangiert. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen wird bei Betriebsratswahlen der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigt. Eine Berücksichtigung…

Neue gesetzliche Quotenregelung für Frauen nach dem FüPoG II

Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten.  Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…

Stellenausschreibung: Gendersternchen als diskriminierendes Symbol für mehrgeschlechtliche Personen?

Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache verbreitet sich zunehmend. Angeheizte „Genderdebatten“ in Medien und sozialen Netzwerken haben die Sensibilität für die sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter vielerorts gesteigert. Doch was bedeutet das für Arbeitgeber mit Blick auf das gesetzliche Diskriminierungsverbot? Eine richtungsweisende Entscheidung hat nun das LAG Schleswig-Holstein getroffen. Es hat entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht diskriminiert. Der besondere Fall…

Diskriminierungsrecht: Vorsicht bei Kinderzuschlägen in Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen

Wenn ein Arbeitsplatz abgebaut werden muss, gibt es meist Zuschläge für diejenigen, die durch den Wegfall besonders betroffen sind. Das Kriterium „Lohnsteuerabszugsmerkmal Kinderfreibetrag“ ist nun kürzlich von einem Gericht als mittelbar diskriminierend gegenüber Frauen eingestuft worden. Was sich dadurch ändert, zeigt dieser Blogbeitrag. Häufig werden in Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen zusätzlich zur Grundabfindung noch Zuschläge für Mitarbeiter vereinbart, die besonders durch den Wegfall des Arbeitsplatzes betroffen…

EuGH zu Gender Pay Gap: Entgeltgleichheit eine der Grundlagen der Union

Das Thema Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist viel diskutiert, der weiterhin bestehende „gender pay gap“ und oftmals bestehende Beweisschwierigkeiten geben dazu Veranlassung. Juristisch sind noch Fragen ungeklärt: Muss die Arbeit „gleich“ sein oder reicht auch „gleichwertig“, um das gleiche Entgelt unmittelbar verlangen zu können? Können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen? Einige Fragen hat der…

Teilzeitbeschäftigte – diskriminiert oder nicht? Eine Frage der richtigen Vergleichsgruppe

Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung dürfen Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht wegen der Teilzeitarbeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. Doch wer ist überhaupt vergleichbar? Mit einer beständigen Regelmäßigkeit hat das BAG über Fälle zu entscheiden, in denen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG geltend gemacht wird. Die möglichen Streitfelder sind vielfältig – und gehen…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…