Wenn es eilig ist – Einstellen trotz verweigerter Zustimmung des Betriebsrats?

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Einstellung sind viele Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Damit die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen reibungslos verläuft, sollten Arbeitgeber und Betriebsrat hierbei an einem Strang ziehen. Was können Arbeitgeber aber unternehmen, wenn sich der Betriebsrat querstellt und sämtliche Einstellungen blockiert? Plant der Arbeitgeber eine Einstellung, muss er den Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 S. 1…

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations – Keine Regeln, keine Planung?

Wesentliches Aufklärungsinstrument im Rahmen interner Ermittlungen („Internal Investigations“) sind Mitarbeiterbefragungen. Trotz ihrer großen Bedeutung existieren derzeit keine speziellen gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung dieser. Was trotzdem zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Zu einer Befragung im Rahmen von Internal Investigations ist jeder Mitarbeiter verpflichtet. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dass gesetzliche Vorschriften zur Durchführung fehlen, bedeutet nicht, dass Befragungen „konzeptlos“ durchgeführt…

„Arbeitnehmer, bitte bleib'!“ – Wie es gelingen kann, Leistungsträger zu halten

Um ausgewählte Mitarbeiter zu motivieren, mindestens bis zu einem gewissen Stichtag in ihrem Arbeitsverhältnis zu verbleiben, greifen Arbeitgeber gerne auf sogenannte Halteprämien zurück. In welchem Rahmen diese zulässig sind und warum Arbeitgeber beispielsweise auf eine persönliche Danksagung bei der Gewährung derartiger Sonderzahlungen verzichten sollten, zeigt dieser Beitrag. Ob Retention Bonus, Treueprämie, Bleibeprämie oder Halteprämie – ungeachtet des Namens der Sonderzahlung handelt es sich jeweils um…

Wenn die Staatsanwaltschaft Arbeitgeber bei der Kündigung unterstützt

Ein Mitarbeiter steht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Auch wenn der Arbeitgeber selbst nicht Geschädigter ist, kann er deswegen das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Oft ist es für ihn jedoch schwierig, den Sachverhalt eigenständig aufzuklären. Hier können die Staatsanwaltschaft und das Akteneinsichtsrecht aus § 475 der Strafprozessordnung (StPO) helfen. Schon der Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter kann ausreichend sein, um das Arbeitsverhältnis mit…