Es ist kein Geheimnis: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird vom BAG weit gefasst. Um das Mitbestimmungsrecht auszulösen, ist die objektive Eignung einer technischen Einrichtung für die Überwachung ausreichend. Doch damit nicht genug. Mit seiner Facebook-Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) hat das BAG nun eine weitere Grenze für das Mitbestimmungsrecht…
Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber…
In unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. Dezember 2016 und 24. Januar 2017 hatten wir bereits darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüfen wird. Im Fokus stand einerseits die Frage, ob der Ausschluss der aktiven und passiven Wahlberechtigung von Beschäftigten deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei den Aufsichtsratswahlen europarechtswidrig ist und andererseits, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei…
Die SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Arbeitsrechtlich bedeutsam ist die Rechtsform insbesondere für die Mitbestimmung. Vor der Eintragung der SE muss das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in das auch Gewerkschaften eingebunden sind. Kann es zur Verzögerung der Eintragung führen, wenn sich eine Gewerkschaft übergangen fühlt? Diese durchaus kritische Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Bei der SE-Gründung müssen Arbeitnehmer beteiligt…
In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über Umgangsformen im Betrieb. Häufig geht es hierbei um (vermeintliche) Verletzungen zwingender Mitbestimmungsrechte. Dabei steht insbesondere der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 87 BetrVG im Raum. Zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte macht der Betriebsrat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend; meist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Welche grotesken Blüten eine solche…
Der EuGH verhandelt heute in der Rechtssache C-566/15 über eine Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin. Der Ausgang des Verfahrens könnte eine Zäsur im deutschen Verständnis der Unternehmensmitbestimmung darstellen und eine Vielzahl von international agierenden Konzernen vor ganz neue Herausforderungen stellen. In der Sache geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer, die im europäischen Ausland beschäftigt sind, bei Wahlen zum Aufsichtsrat nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz mitwählen dürfen…
Schaltet der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Pinnwandfunktion frei, so dass Besucher Kommentare auch über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden. Damit hat das BAG erstmals zu der umstrittenen und zugleich hochgradig praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wann ein Social Media-Auftritt zur…
Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Sicher ist nur, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüfen wird. Es geht einerseits um die Frage, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten zur Wahl eines Aufsichtsrats zu berücksichtigen sind und andererseits, ob der Ausschluss der aktiven und passiven Wahlberechtigung von Beschäftigten deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei den…
Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss…
Zwei Entscheidungen zur umstrittenen Frage der Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei der Berechnung der Schwellenwerte der unternehmerischen Mitbestimmung haben in den letzten Wochen Aufsehen erregt. Das Kammergericht Berlin sah in der Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer sowohl eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch eine Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit als möglich an (16.10.2015 – 14 W 89/15). Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt…