Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…

Geschäftsführer-Haftung nach der DS-GVO?

Urteile über Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Die potentielle Höhe dieser Ansprüche sowie der bisweilen geforderte „abschreckende Charakter“ tragen hierzu bei. Nun hat das OLG Dresden einen weiteren Grund geliefert: Nach einem aktuellen Urteil (30.11.2021 – 4 U 1158/21) haften die Organe von Gesellschaften neben der Gesellschaft als Gesamtschuldner. Setzt sich diese Auffassung durch, kann dies erhebliche praktische Auswirkungen haben. Ausgangsfall und…

Datenschutz und „Mobile Work“: Regelungen im Arbeitsvertrag festhalten

Das Vordringen der mobilen Arbeit hat seinen Anteil daran, dass der Datenschutz im Arbeitsverhältnis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Denn beim mobilen Arbeiten werden zusätzliche datenschutzrechtliche Risiken begründet. Auch wenn die Tätigkeit außerhalb des Betriebes erfolgt, hat der Arbeitgeber gleichwohl für einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten Sorge zu tragen. Hierfür bedarf er – mehr noch als im Betrieb – der Unterstützung durch den Arbeitnehmer. Die…

Robert Habecks Renteneintrittsfenster – ist das nicht die Flexi-Rente? Eine Einordnung (Video)

Die Rente geht gerade wieder durch die Medien: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter in Form eines Renteneintrittsfensters ausgesprochen – im Gegensatz zu einem fixen Alter. Damit will er auf den Fachkräftemangel reagieren. Kenner des Themas fragen sich jetzt: Ist das nicht bereits durch das gesetzliche Instrument der Flexi-Rente gewährleistet? Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt gibt Antworten im Video und…

Datenschutzverstoß des Betriebsrats – Wer haftet?

Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des § 79a BetrVG dem Arbeitgeber zugewiesen. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst. Im Gegenteil:  Neue Streifragen und Konfliktfelder werden sogleich erkennbar und erfordern sorgfältiges Vorgehen des Arbeitgebers in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten in dessen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.  Die neue Vorschrift…

Rechtsprechung zum Datenschutz – nicht immer unerfreulich!

Nicht jeder Verstoß des Arbeitgebers gegen Datenschutzrecht löst einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus. Voraussetzung sei, dass der geltend gemachte Schaden dem Verstoß auch zugeordnet werden kann. Dies meint das LAG Baden-Württemberg und sieht zudem betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine „Spielwiese“ bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen geworden. Die neuen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz werden zunehmend – meist taktisch – eingesetzt. Dies missfällt…

Gibt es ein Leserecht des Betriebsrates im digitalisierten Bewerbungsverfahren?

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor jeder Einstellung nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. In der Praxis verlagert sich das klassische Bewerbungsverfahren jedoch zunehmend in die digitalisierte Welt, indem multifunktionale Bewerbungsmanagementsysteme im Betrieb zur Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung einer entsprechenden Software zur Wahrung der Informationsrechte ein…

Offene Compliance-Ermittlungen im Arbeitsverhältnis: BAG definiert drei Untersuchungsformen

Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 31. Januar 2019 (2 AZR 426/18) erneut zur Zulässigkeit von arbeitgeberseitigen Ermittlungshandlungen im Arbeitsverhältnis Stellung genommen. Nunmehr steht fest: Offene Compliance-Maßnahmen setzen nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus. Es sind jedoch drei Untersuchungsformen zu unterscheiden, bei denen unterschiedliche Voraussetzungen für die jeweiligen Ermittlungen vorliegen müssen. Der Sachverhalt Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…

Flexi-Rente endgültig abgesichert: BAG bestätigt gesetzliche Grundlage

Die arbeitsrechtliche Regelung zur Flexi-Rente in § 41 Satz 3 SGB VI war bereits Anfang des Jahres 2018 Streitgegenstand beim EuGH (C-46/17). Nun hat sich auch das BAG mit diesem Thema befasst. In seiner Entscheidung vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) sichert das BAG die umstrittene Regelung zur Flexi-Rente endgültig ab: Neben der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bestehen nach Ansicht des BAG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken…

Offene Videoüberwachung: Überraschung aus Erfurt

Die offene Videoüberwachung von Verkaufsräumen ist alltägliche Praxis. Arbeitnehmer geraten dabei zwangsläufig in den Fokus. In manchen Fällen werden auf diese Weise Straftaten aufgezeichnet, aufgedeckt und sanktioniert, die Arbeitnehmer zu Lasten ihres Arbeitgebers verüben. Die Verwertung dieser Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzverfahren wird zunehmend kritisch betrachtet – nicht zuletzt mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Umso mehr überrascht eine aktuelle…