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In Zeiten sinkender Tarifbindung, eines Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften und struktureller Probleme von Gewerkschaften sehen sich Arbeitgeber in Tarifverhandlungen zunehmend Forderungen nach Mitgliedervorteilen für Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt. Mitunter stellen Gewerkschaften gar den Tarifabschluss unter derartige Bedingungen. Konkret sollen tarifvertragliche Leistungen (z.B. Einmalzahlung oder Urlaubsgeld) ausschließlich Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden. In diesem Blog-Beitrag erläutern wir, in welchem Rahmen gewerkschaftliche Mitgliedervorteile in Tarifverträgen derzeit überhaupt rechtlich zulässig…
Die gerichtliche Aufarbeitung der freiwilligen Inflationsausgleichsprämie, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren konnten, ist in vollem Gange. Streitig ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen welche Arbeitnehmergruppen (z.B. freigestellte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit) davon ausgenommen werden durften. Eine vor Kurzem ergangene Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. November 2024 – 9…
Die Risiken der Scheinselbständigkeit im Falle der falschen Einordnung eines Vertragsverhältnisses als selbständige Tätigkeit sind hoch. Erst kürzlich hat sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 – B 12 BA 9/22) erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines vermeintlichen Freelancers befasst, der sich am Ende doch als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV erwies. Diesmal ging es um den (speziellen) Fall…
Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Ein Arbeitnehmer kündigt selbst ordentlich und hält dabei entweder die Kündigungsfrist von vornherein nicht ein, kündigt also nicht fristgerecht oder hat die Frist zu kurz berechnet, oder hört einfach vor Ablauf der Kündigungsfrist auf zu arbeiten. Es klingt kurios, ist aber in der Beratungspraxis auch schon vorgekommen, dass Arbeitnehmer unter jeglicher Missachtung des Fristenregimes mit…
Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…
Alternative Arbeitszeitmodelle geraten immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. In diesem Blog-Beitrag stellen wir das gesetzlich weitgehend geregelte Modell der „Arbeit auf Abruf“ vor, bei welchem einem variierenden Arbeitsanfall und damit dem Flexibilisierungsbedarf auf Arbeitgeberseite Rechnung getragen wird. Doch bei der arbeitsvertraglichen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung der Dauer der Arbeitszeit, gilt es einiges zu beachten. Ausgestaltung des Arbeitszeitmodells Nach der gesetzlichen Definition in…
Mitglieder des Aufsichtsrats haben besondere Befugnisse, aber auch weitreichende Beratungs-, Kontroll- und sonstige Pflichten. Es stellt sich die Frage, inwiefern Pflichtverletzungen, ggf. auch außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit, eine Abberufung begründen können. In diesem Blog-Beitrag stellen wir die verschiedenen Wege der Abberufung, die gerichtliche Abberufung wegen Pflichtverletzung und eine in diesem Zusammenhang ergangene Gerichtsentscheidung vor. Wege der Abberufung Die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds ohne seine…
Die formalen Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige sind aus Arbeitgebersicht (zu) hoch. Nicht zuletzt führen sie häufig zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen. Eine vor Kurzem auf Vorlage des BAG ergangene Entscheidung des EuGH zur Pflicht der Zuleitung einer Abschrift des Konsultationsschreibens an die Arbeitsagentur gibt vagen Anlass zu der Hoffnung, dass die Rechtsprechung ihre Anforderungen zurückschraubt. Konsultationsverfahren vor Massenentlassungsanzeige Soweit nach den gesetzlichen Schwellenwerten eine anzeigepflichtige…
Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…
Der Tarifvertrag hat Vorrang und auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag darf der Arbeitnehmer nicht verzichten. Das klingt nach einer einfachen Regelung, die jedoch einen weiten Anwendungsbereich hat und im Rahmen von Beendigungsstreitigkeiten leicht übersehen werden kann. Versteckt in § 4 Abs. 4 TVG kann das Verbot des Verzichts oder der Abgeltung tarifvertragliche Ansprüche weitreichende Folgen haben. Demnach ist ein rechtswirksamer Verzicht auf bereits entstandene tarifliche…