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Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.
Mitglieder des Aufsichtsrats haben besondere Befugnisse, aber auch weitreichende Beratungs-, Kontroll- und sonstige Pflichten. Es stellt sich die Frage, inwiefern Pflichtverletzungen, ggf. auch außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit, eine Abberufung begründen können. In diesem Blog-Beitrag stellen wir die verschiedenen Wege der Abberufung, die gerichtliche Abberufung wegen Pflichtverletzung und eine in diesem Zusammenhang ergangene Gerichtsentscheidung vor. Wege der Abberufung Die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds ohne seine…
Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dabei gelten gewisse rechtliche Standards. Aber was gilt, wenn Arbeitgeber bewusst ein objektiv zu schlechtes Zeugnis ausstellen – erfüllen sie damit bereits ihre Pflicht zur Zeugniserteilung? Oder können die betroffenen Arbeitnehmer dann u.U. auch noch lange nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Zeugnisberichtigung verlangen? Das LAG Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem…
Arbeitszeitmodelle gibt es einige. Für Arbeitgeber praktikable und Mitarbeiter attraktive Modelle zu finden, ist nicht unbedingt einfach. Ein Modell, das viele Vorteile für Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichermaßen verspricht, ist das Modell der „amorphen Arbeitszeit“. In der heutigen Arbeitswelt erleben wir eine zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen – ob 4-Tage-Woche, Jobsharing oder Workation. Eine interessante Variante, die bislang wenig Beachtung gefunden hat, ist die amorphe Arbeitszeit. Im…
Termination of employment in Israel can be for any good reason. But employers need to take care to follow the right procedure, and to be aware of local protections and culture. Introduction Termination of employment, unfortunately, is always relevant. While this article obviously cannot cover all aspects of this complex issue, it will hopefully provide you with some important insights and tips on how termination…
Gesetzliche Regelungen zur Arbeitserfassung lassen noch auf sich warten. Dennoch steht fest: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat und wie weit gehen die Mitbestimmungspflichten? Wir zeigen und bewerten den aktuellen Stand im Lichte eines aktuellen Urteils des LAG München.
Waren qualifizierte Mitarbeiter früher mit Geld oder Status oft ausreichend zu motivieren, funktioniert das für die neue Generation gut ausgebildeter Fachkräfte kaum mehr. Sie erwarten anderes und vor allem „mehr“ von ihren Arbeitgebern. Um künftige Leistungsträger zu bewegen, im Job die extra Meile zu gehen, braucht es eine gezieltere Incentivierung. Einer Studie von Stepstone zufolge sind neben einem angemessenen Gehalt vor allem die Wertschätzung der…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, im Kündigungsschutzverfahren keinem Verwertungsverbot unterliegen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben steht (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22, Pressemitteilung) Die Videoüberwachung dient der Prävention von Gefahren sowie der Aufklärung von Taten und Verdachtsmomenten. Findet sie durch…
Kann ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern freiwillige Zuwendungen gewährt oder Investitionen in die Anstellung eines Mitarbeiters aufnimmt, die Kosten erstattet verlangen, wenn ein Mitarbeiter kurz darauf das Unternehmen verlässt? Rückforderungs- und Erstattungsklauseln in Arbeitsverträgen können jedenfalls nicht jeden Fall wirksam erfassen, wie das Urteil des BAG vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 zeigt. Mit Rückzahlungs- oder Erstattungsklauseln kann geregelt werden, dass ein Arbeitnehmer…
As employers face growing calls to allow employees to ‘work from anywhere’, they should also consider the possible tax consequences of inadvertently creating a permanent establishment in another country. But what counts as permanent establishment? Here we explain some of the rules, and provide comments from Ius Laboris experts in 10 countries. Background The pandemic led to unprecedented circumstances in the workplace, with millions of…