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Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19.3.2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen…
Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – hat die erwarteten Schnellreaktionen ausgelöst: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit sei eingeläutet. Wir widersprechen. Die Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit lebt. Lesen Sie hierzu unsere Denkanstöße aus der KLIEMT.Ideenschmiede mit Burkard Göpfert, Martin Wörle, Tim Bulian, Thomas Gerdom, Christina Hartmann, Lars Christian Möller und Jochen Seier und diskutieren Sie mit uns auf ideenschmiede@kliemt.de. Der EuGH geht in seiner Entscheidung davon…
Nachdem insbesondere europarechtliche Vorgaben den Fremdgeschäftsführer einer GmbH in vielen Bereichen des Arbeitsrechts an den Status eines Arbeitnehmers herangerückt haben (vergleiche hierzu unseren BLOG-Beitrag vom 1.4.2019), war es eine Frage der Zeit, bis sich das BAG (erneut) mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für diesen Personenkreis würde befassen müssen. Zu Beginn des Jahres haben die Erfurter Richter ganz auf der Linie der bisherigen…
Altersgruppenbildung als Mittel zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes Restrukturierungen gehen häufig mit einem Personalabbau einher. Wird diese mittels Kündigungen umgesetzt, ist im Rahmen einer Sozialauswahl festzulegen, wer unter den vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb als am wenigsten schutzwürdig betroffen ist. Die gesetzlichen Kriterien der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung führen für Arbeitgeber…
Ohne ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wird eine krankheitsbedingte Kündigung nur selten wirksam sein. Wir haben hierüber kürzlich auf unserem Blog berichtet (Beitrag von Dr. Nicole Krüger vom 19.3.2019). Das BEM konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In dem Verfahren wird geprüft, ob mildere Mittel gegenüber der Kündigung existieren. Trotz dieser weichenstellenden Bedeutung: Das Gesetz lässt den Arbeitgeber beim BEM oftmals im Regen stehen; der Inhalt des BEM ist…
Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Diskussion, ist eine erfolgreiche Einigung von verschiedenen Faktoren abhängig. Von erheblicher Bedeutung für das Gelingen einer Einigung ist dabei oftmals die Zusage einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber. Wurde vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages keine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen und drohte ein solcher Ausspruch auch nicht, stellt sich bei der steuerlichen Behandlung der Abfindung die Frage,…
Derzeit geht der Trend im Arbeitsleben immer mehr in die Richtung „Freizeit vor Entgelt“. Daher wünschen sich Arbeitnehmer häufig eine längere Freistellung etwa für Weltreisen oder um sich sonstige Träume zu erfüllen, die während des Arbeitsalltages nicht realisierbar sind. Dafür verzichten sie auch gut und gerne mal auf einen Teil ihres Gehalts. Das Sabbatical als vertraglich vereinbarter Sonderurlaub macht dies grundsätzlich möglich. Doch stehen Arbeitgeber…
Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…
Zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats, der Kontinuität der Betriebsratsarbeit und der Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Amtsausführung ist die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 S. 1 Var. 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich nur außerordentlich und nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann diese nach § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Arbeitsgericht ersetzt werden. Zu der…
Profifußballer sind Arbeitnehmer, darüber besteht juristisch Konsens und spätestens seit dem Fall Heinz Müller – bei dem es im Wesentlichen um Fragen der Sachgrundbefristung von Profiarbeitsverträgen ging (bei folgenden Artikeln haben wir berichtet 1. Entscheidend ist auf’m Platz – Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern, 2. 2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig! und 3. „Heinz gegen Mainz“ – Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts) – zählt…