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Sicherlich nicht alltäglich, aber eine in der Praxis immer wieder relevante Frage ist, ob neben einem Arbeitsverhältnis zusätzlich zwischen denselben Vertragsparteien auch ein freies Dienstverhältnis („Honorartätigkeit“, „freie Mitarbeit“, „Freelancer“) vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 27.06.2017 Gelegenheit, in zwei Entscheidungen (9 AZR 851/16, 9 AZR 852/16) hierzu Stellung nehmen. Im Ergebnis hat es in beiden Fällen ein Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis für möglich angesehen. Auch…
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Danach kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen näher bestimmen, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer wo und wann zu erbringen hat – soweit Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nicht bereits anderweitig festgelegt sind (z.B. durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag). Dementsprechend häufig steht das Direktionsrecht im Fokus arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Erst kürzlich lösten zwei…
Darf der Betriebsrat zu Fragen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), also bei den Grundpflichten des Arbeitgebers, mitbestimmen? Nicht ohne weiteres, denn: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) knüpft bei § 3 ArbSchG an das Vorliegen konkreter Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erst festzustellen sind. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich…
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig…
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ziele von Aktienoptionsprogrammen Aktienoptionsprogramme dienen primär der Motivation der Mitarbeiter zur Steigerung des Unternehmenswertes (im Sinne einer Börsenwertmaximierung). Daneben lassen…
Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und (gesetzlich) unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG besonders insolvenzgeschützt. Die Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins bewahrt den Arbeitnehmer im Regelfall vor dem Verlust seiner Altersversorgung in Folge der Insolvenz seines (früheren) Arbeitgebers. Wie sieht es aber aus mit dem Insolvenzschutz von nicht abgeführten Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung? Sind Arbeitnehmer insoweit gegenüber Insolvenzgläubigern privilegiert? Das BAG…
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss….
Mit dem Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) treten umfangreiche strukturelle und inhaltliche Änderungen in Kraft. Zusätzlich zu zwei Regelungen, die bereits seit Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft getreten sind, kommen ab dem 1. Januar 2018 u.a. die Erweiterung des Anwendungsbereichs, Neuerungen bei Nacht- und Mehrarbeit sowie bei Schutzmaßnahmen und das Verbot von Vorbereitungsmaßnahmen während des Sonderkündigungsschutzes. Wir geben einen Überblick…
Die US-Notenbank macht es vor und hebt den US-Leitzins auf 1,25% an. Davon ist man bei der EZB noch weit entfernt (0,0% in der Eurozone). Das Niedrigzinsumfeld hat Deutschland somit weiter fest im Griff und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Folgen für den deutschen Arbeitgeber: die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen und dies wird sich auch in…
Arbeitgeberweisungen müssen billigem Ermessen entsprechen. Hat der Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zunächst Folge zu leisten, bis die Rechtmäßigkeit der Weisung gerichtlich geklärt ist? So in der Tat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2012. Diese Rechtsprechung hat der 5. Senat jetzt auf Anfrage des 10. Senats aufgegeben (Pressemitteilung Nr. 37/17). Doch auch nach dieser Rechtsprechungsänderung will die Nichtbefolgung einer als unbillig empfundenen…