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Presseberichten zufolge hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr den Entwurf eines so genannten „Mobile Arbeit Gesetzes“ fertiggestellt, um diesen in die Ressortabstimmung zu geben. Der Entwurf trifft sicherlich ein Zeitgefühl, aber ist er deswegen auch gelungen? Wir bewerten anhand der bislang veröffentlichten Statements hierzu mögliche Praxisfolgen. 1. Gesetzlicher Anspruch auf „Home Office-Arbeitsplatz“ (?) Der Gesetzesentwurf soll erstmalig einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich…
This article discusses the current rules regarding face coverings at work in the UK and some of the practical issues that arise for employers. At the end of August there were reports of a ‘debacle’ on a flight from the Greek island of Zante to Cardiff, which resulted in 193 passengers and crew facing two weeks‘ self-isolation. The incident prompts several questions, not just for…
Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und…
Insbesondere in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wie in der Corona-Krise kommt es nicht selten zu einem Personalkarussell in der Führungsebene von Unternehmen. Wenn die Gesellschafter einer GmbH die neue Führungsperson dann auch noch in den eigenen Reihen der Belegschaft gefunden haben, kann es meist nicht schnell genug gehen: Der neue Geschäftsführer soll sofort das Lenkrad übernehmen, geplante operative Entscheidungen umsetzen und die Gesellschaft auf Erfolgskurs bringen…
Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach…
Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Vorübergehender Arbeitsausfall Das Gesetz sieht Kurzarbeitergeld…
The UK Government and the Pensions Regulator have been very active over the past few months, introducing financial assistance, regulatory flexibilities and guidance aimed at helping employers and pension schemes to deal with the impact of COVID-19. This article provides details, followed by a comparison with other jurisdictions. Delaying or reducing pension scheme contributions To try and help employers to ease cash flow problems caused…
Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) legen viele Arbeitgeber den Fokus auf eine verlässliche Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter – denn mit einer dahingehenden Verpflichtung dürfen Arbeitgeber zukünftig rechnen. „Fingerprint statt Stechuhr“ stellt dabei ein modernes System dar. In unserem Blog haben wir uns bereits mit dieser Form der Zeiterfassung beschäftigt (vgl. den Beitrag von Martin Eisenbeis v. 28.02.2019). Kurz…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen,…
The coronavirus pandemic and resulting lockdown caused millions to work from home for the first time, an experience likely to cause a surge in requests for flexible working arrangements once most employees are asked to return to the workplace. This article considers the legal position and the practicalities for employers in dealing with flexible working requests. A huge number of employees have been experiencing the…