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Bei Anhaltspunkten für konkrete Pflichtverletzungen sehen sich Arbeitgeber häufig vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt: Entweder lassen sich die im Raum stehenden Vorwürfe nicht nachweisen oder der Sachverhalt lässt noch zu viele Fragen offen, um hierauf eine verhaltensbedingte Kündigung stützen zu können. In dieser Lage beauftragt der Arbeitgeber häufig externe Spezialisten wie Detektive, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Wird eine Pflichtverletzung bestätigt und hat…
In Schrems II, the European Court of Justice rejected the Privacy Shield as a legitimate basis for personal data transfers: what are the potential consequences for data processing in the Gulf Cooperation Council countries? This article provides guidance. The European Court of Justice’s recent Schrems II decision (case C-311/18) has attracted a lot of attention in data protection circles. One of the key outcomes of…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen,…
Die Vereinbarung einer Probezeit ist für Arbeitgeber auch im befristeten Arbeitsverhältnis ein kaum mehr wegzudenkendes Mittel, um sich beim Einsatz von Beschäftigten flexibel zu halten. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich hierbei die Kombination aus sechsmonatiger sachgrundloser Befristung mit einer entsprechend langen Probezeitabrede. Lassen sich die beiden Instrumente aber vollumfänglich kombinieren? Problemaufriss Die hinter dieser Frage stehende Problematik liegt klar auf der Hand: Ist es nicht widersprüchlich,…
Darf sich der Arbeitnehmer mit der Anzeige einer fortdauernden Erkrankung mehr Zeit lassen als bei der Ersterkrankung? Muss der Arbeitgeber sogar damit rechnen, dass ein häufig und länger kranker Arbeitnehmer automatisch weiter krank ist, auch wenn er sich nicht meldet? Mit diesen Fragen hat sich nun auch das BAG beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei verspäteter Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung berechtigt sein…
Arbeitnehmern steht nach verschiedenen Tarifverträgen eine Erschwerniszulage zu, wenn sie bei der Arbeit eine Atemschutzmaske tragen. Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung sieht bspw. einen zehnprozentigen Aufschlag vor, wenn den Arbeitnehmern während der Arbeit das Tragen einer Atemschutzmaske vorgeschrieben wird und sie dieser Verpflichtung nachkommen. Ist dieser Aufschlag bereits dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer dazu verpflichtet,…
The coronavirus pandemic and resulting lockdown caused millions to work from home for the first time, an experience likely to cause a surge in requests for flexible working arrangements once most employees are asked to return to the workplace. This article considers the legal position and the practicalities for employers in dealing with flexible working requests. A huge number of employees have been experiencing the…
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, verlangen. Dabei sind dem Arbeitnehmer die vom Auskunftsanspruch erfassten Informationen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang des entsprechenden Antrags zur Verfügung zu stellen. Eine Verletzung der Auskunftspflicht, etwa durch unvollständige oder verspätete Informationen kann einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Weil…
Bei der Festlegung und Änderung der betrieblichen Entgeltordnung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie vielleicht mancher glauben mag. Die Kenntnis der Grenzen der Mitbestimmung sind gerade für einen Arbeitgeber wichtig, möchte er in aller Regel mit dem Betriebsrat nicht über Themen verhandeln, wenn er es nicht muss. Wird die Grenze jedoch falsch gezogen und…
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Über diese Fragen hatte kürzlich das LAG Nürnberg (Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19) zu entscheiden. Was war der Hintergrund der Entscheidung? Ein internationales Modeunternehmen mit 80 Filialen…