Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung?

Wird ein Arbeitnehmer – z.B. nach Ausspruch einer Kündigung – nicht oder nicht vertragsgemäß beschäftigt, behält er in der Regel seinen Vergütungsanspruch. Doch steht ihm darüber hinaus auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber zu? Das BAG meint: Grundsätzlich ja. Kommt es im Arbeitsverhältnis zum Streit, greifen Arbeitgeber häufig zum Mittel der Freistellung, um einer Störung des Betriebsfriedens durch den Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Vor allem…

Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung?

Das „VW-Urteil“ des BGH zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung hat nicht nur in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, sondern auch die Politik auf den Plan gerufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags beauftragt, der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung schaffen soll. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der BGH (6 StR 133/22) die erstinstanzlichen Freisprüche für…

Unternehmens­mitbestimmung im Fokus (Video)

Nach deutschem Mitbestimmungsrecht müssen Unternehmen schon bei Überschreitung des Schwellenwertes von 500 Arbeitnehmern einen mitbestimmten Aufsichtsrat errichten. Dabei sind zahlreiche, teils komplizierte gesetzliche Regelungen zu beachten. Aktuell noch bestehende Gestaltungsspielräume für Unternehmen werden durch geplante Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition voraussichtlich weiter reduziert werden. Unsere neue Fokusgruppe Unternehmensmitbestimmung informiert über aktuelle Entwicklungen und unterstützt Sie in allen Fragen rund um die Unternehmensmitbestimmung – von der Optimierung von…

Zu hohe Betriebsratsvergütung: Ein Fall für den Staatsanwalt?

Das „Volkswagen-Urteil“ des BGH sorgte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen: Der 6. Strafsenat hob die erstinstanzlichen Freisprüche für mehrere Personalverantwortliche des VW-Konzerns auf, die Betriebsratsmitgliedern Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen in erheblicher Höhe bewilligt hatten. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Die darin formulierten Leitlinien des BGH könnten erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben. Mögliche Fehler bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern waren bislang in erster Linie…

Augen auf beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen!

Der Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, dass der Betriebsratsvorsitzende zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung berechtigt ist. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Tut er dies nicht, riskiert er die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Dies folgt aus einem aktuellen BAG-Urteil. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Wird eine Betriebsvereinbarung vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet, ohne dass dem ein Beschluss des Betriebsratsgremiums zugrunde liegt, ist die Vereinbarung…

Neues aus Berlin: Arbeitsminister plant Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde ein neuer Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt: Das sogenannte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten stärken. Die meisten der geplanten Neuregelungen dürften die derzeit ohnehin angespannte Stimmung bei vielen Arbeitgebern nicht verbessern. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und nehmen eine erste Bewertung vor. Die „Highlights“ des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich Änderungen…

Checkliste AÜG: Fit für den 1. April?

Am 1. April 2017 tritt das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Bei Nichtbeachtung der neuen Regelungen drohen teils drastische Sanktionen. Spätestens jetzt sollten Unternehmen prüfen, ob sie „AÜG-compliant“ sind. Falls nicht, sollten kurzfristig die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben die wichtigsten To Do’s in einer Checkliste zusammengestellt: Arbeitnehmerüberlassungs-Verträge prüfen Genügen bestehende Arbeitnehmerüberlassungsverträge den neuen gesetzlichen Anforderungen? Andernfalls sollten schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden….